G-8-Gipfel : Schäuble kritisiert "penetrante Hysterie"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Sympathie für Demonstrationen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm bekundet. Er verteidigte aber auch vehement die Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld der Konferenz.

Berlin - "Die fast schon hysterische Aufregung um Sicherheitsfragen erinnert mich in ihrer Penetranz an die Zeit vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Die Sicherheitsbehörden hätten damals umfangreich und professionell gehandelt, und man habe ein "friedliches Sommermärchen" erleben dürfen. "Und auch jetzt treffen die Sicherheitsbehörden Vorsorge, um Rechtsbruch zu vermeiden", sagte Schäuble.

Kein Mensch aus dem In- und Ausland, der mit friedlichen Absichten zum Gipfeltreffen der führenden Industrienationen und Russlands an die Ostsee komme, wolle einer Gefährdung ausgesetzt sein, wie man sie durch Brandanschläge und Krawalle immer wieder habe erleben müssen. "Der Schutz der Gipfelteilnehmer hat die gleiche Bedeutung wie der Schutz der friedlichen Demonstrationen", sagte Schäuble. "Auch unsere Polizisten sind unsere Mitbürger, auch sie wünschen sich mehr Gerechtigkeit in der Welt und politisches Handeln etwa beim Umweltthema."

Wenn Bürger "aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Er beschäftige sich selbst "intensiv mit diesen Fragen". Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit werde mit der Globalisierung größer. "Der wohlhabende Teil, der von der Globalisierung profitiert, hat die Pflicht, sich um die Benachteiligten zu kümmern." "Diejenigen, die jetzt zu Demonstrationen aufrufen, haben mit den militanten G8-Gegnern nichts zu tun", sagte Schäuble.

Schäuble unterstützt Geißlers Attac-Beitritt

"Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht", sagte Schäuble weiter. Ein Ziel der Regierung sei, "die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Auch dürfe der afrikanische Kontinent nicht im Stich gelassen werden.

Ausdrücklich unterstützte der Bundesinnenminister den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen."

Beckstein mit Sorge

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürchtet heftige Auseinandersetzungen am Rande des G-8-Treffens. Zwar hoffe er, dass das nicht der Fall sei, "aber es ist damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen ist, denen es darum geht, Gewalttaten zu begehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Deswegen sei ein massiver Polizei-Einsatz notwendig. "Es wäre mir sehr viel lieber, wenn die Polizei nur mit geringer Stärke dort sein müsste, aber Veranstaltungen der G-8-Kritiker - das hat sich in der Vergangenheit leider gezeigt - sind eben keine Kirchentage. Es kommt regelmäßig zu erheblichen Ausschreitungen." Beckstein verteidigte auch die Verwendung von Geruchsproben. Es sei "nichts Neues und richtig", solche Proben "zur Aufklärung schwerster Straftaten zu machen". Es sei "um schwere Straftaten, nämlich Brandstiftung", gegangen. Der Minister: "Gerichte haben im Zuge des Ermittlungsverfahrens auf Antrag der Bundesanwaltschaft diese Geruchsproben angeordnet. Das ist zulässig und notwendig." (tso/dpa/AFP)

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