Politik : G-8-Gipfel soll Atomkraft voran bringen

Moritz Döbler

Berlin - Der Bundesregierung steht wegen ihrer widersprüchlichen Haltung zur Atomkraft vor einer internationalen Belastungsprobe. Der Gipfel der führenden sieben Industrienationen und Russlands (G-8) im Juli in St. Petersburg werde die Atomkraft als einen Beitrag zur Energiesicherheit erörtern, sagte Igor Schuwalow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Dienstag in Berlin. Sein deutscher Kollege Bernd Pfaffenbach sprach von einem ungelösten Problem. „Ich bin nicht in der Position, um von der Haltung der Bundesregierung abzurücken. Wir haben noch keine Lösung.“

Die Koalition ist hier uneins. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) äußerte sich mehrfach pro Atomkraft, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verweist auf den Koalitionsvertrag, der den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg nicht in Frage stellt, hatte sich aber vor ihrer Wahl für dessen Rücknahme ausgesprochen.

Im Vorfeld von G-8-Gipfeln versuchen die „Sherpas“ der Regierungschefs – Berater wie Staatssekretär Pfaffenbach – jeglichen Dissens auszuräumen. In der Atomfrage geht das kaum. „Ich bin da ziemlich allein am G-8-Tisch“, sagte Pfaffenbach. Schuwalow deutete einen – ebenfalls problematischen – Weg an: Auch Länder, die keine Atomkraftwerke bauen, könnten in die Technologie investieren. „Um wirkliche Energiesicherheit zu erreichen, brauchen wir sicherere Technologien.“

Putins Berater relativierte unterdessen die Drohungen des halbstaatlichen Energiekonzerns Gasprom. Europa und vor allem Deutschland seien strategische Energiepartner. „Bisher hat Russland gezeigt, dass Sie sich auf uns verlassen können.“ Damit widersprach er Gasprom-Chef Alexej Miller, der gerade erklärt hat, Russland könne sich zu Lasten Europas stärker nach Asien und Amerika orientieren. Neben Energie soll der Petersburger Gipfel sich mit Bildung beschäftigen. „Auch wenn wir Gas und Öl haben, glauben wir, dass Wissen unsere Zukunft ist“, sagte Schuwalow. Ferner sollen Gesundheitsfragen erörtert werden, darunter die Ausbreitung der Vogelgrippe.

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