Politik : G-8-Gipfel: Straßburg rügt Deutschland

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die über fünf Tage dauernde Ingewahrsamnahme von zwei jungen Männern im Vorfeld der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm als rechtswidrig gerügt. Ein so langer Freiheitsentzug sei nicht gerechtfertigt gewesen, stellten die Straßburger Richter am Donnerstag fest. Deutschland wurde angewiesen, den 26 Jahre alten Klägern jeweils 3000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Die Beschwerdeführer waren am 3. Juni 2007 in Rostock festgenommen worden – fünf Tage vor Beginn des Gipfels in Heiligendamm. In ihrem Fahrzeug stellte die Polizei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ und „free all now“ sicher. Das Amtsgericht in Rostock ordnete daraufhin eine Ingewahrsamnahme bis zum 9. Juni nachmittags an. Damit wurden die jungen Männer daran gehindert, an den Demonstrationen der Gipfelgegner teilzunehmen. Begründet wurde der Freiheitsentzug mit den Transparenten, die in den Augen des Gerichts zur Befreiung von Häftlingen aufriefen.

Die Männer seien offenbar in Begriff gewesen, eine Straftat zu begehen oder zu einer Straftat anzustiften. Das Oberlandesgericht in Rostock schloss sich dieser Annahme an. Im August 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, ihre Beschwerde zuzulassen.

Der Gerichtshof für Menschenrechte wertete das Vorgehen der deutschen Behörden als Verstoß gegen die Grundrechte auf Freiheit und Versammlungsfreiheit. Die Kläger seien keiner Straftat für schuldig befunden worden. Auch seien keine Instrumente bei ihnen gefunden worden, die zur Befreiung von Häftlingen dienen konnten. AFP

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