G-8-Gipfel : USA und Russland bleiben in Syrien-Frage uneins

Einer gegen alle: Die Syrien-Gespräche beim G-8-Gipfel drohen in einer Sackgasse zu enden. Dennoch hoffen die Kanzlerin, der Gastgeber und der US-Präsident auf ein Signal des Entgegenkommens von Wladimir Putin. Immerhin gibt es beim Treffen in der Idylle einen Erfolg.

von
Obama und Putin auf dem G8-Gipfel.
Obama und Putin auf dem G8-Gipfel.Foto: AFP

Russland hat sich beim G-8-Gipfel mit der rückhaltlosen Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ins Abseits manövriert. Wie Diplomaten am Montag bei dem Treffen in Nordirland sagten, sei es überaus schwierig, eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt für die Abschlusserklärung des Gipfels zu formulieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen westlichen Staats- und Regierungschef hofften dennoch, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine machbare diplomatische Lösung gewinnen zu können.

Dem politischen Dilemma stand ein wirtschaftlicher Erfolg gegenüber: Die Europäische Union und die USA wollen mit einem Freihandelsabkommen ihren 800 Millionen Bürgern mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Die Verhandlungen sollen bereits im Juli in Washington beginnen. Der Startschuss für die größte Freihandelszone der Erde wurde kurz vor dem Gipfel der führenden Industrienationen und Russlands (G8) am Montag bei Enniskillen gegeben.

Merkel setzte darauf, dass sich Putin doch bewegen könne. „Hier sind die Positionen doch noch ein ganzes Stück auseinander. Ob es gelingt, sie etwas mehr zusammenzuführen, kann ich heute noch nicht sagen“, sagte sie. Der UN-Sicherheitsrat habe bisher keine gemeinsame Position zu Syrien gefunden. „Das ist Ermutigung für das Assad-Regime, immer so weiter zu machen.“ Aus Moskau kamen wie immer scharfe Töne. Die russische Regierung kritisierte Überlegungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die Aufständischen gegen Syriens Präsident Assad aufzurüsten. Russland liefert an Assad Waffen und hält das für rechtens.

Auslöser der westlichen Pläne ist, dass die USA und Frankreich Erkenntnisse haben, wonach der syrische Machthaber Assad tödliches Giftgas gegen die Aufständischen eingesetzt hat. Seit März 2011 hat der Bürgerkrieg mindestens 93 000 Tote gefordert. Auf der außenpolitischen Agenda des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs standen neben Syrien auch die Konflikte um die Atomprogramme Nordkoreas und des Irans. Auch darüber sollte bei einem Essen beraten werden.

25 Stunden Berlin: Der Zeitplan von Barack Obama
Eintrag des prominentesten Linkshänders der Welt ins Goldene Buch der Stadt.Weitere Bilder anzeigen
1 von 28Foto: Thomas Platow/Senatskanzlei
19.06.2013 17:47Eintrag des prominentesten Linkshänders der Welt ins Goldene Buch der Stadt.

Begleitet von großen Hoffnungen auf mehr Wachstum haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika am Montag offiziell die Aufnahme von Gesprächen über eine gemeinsame Freihandelszone vereinbart. Zum Auftakt des G8-Gipfels in Nordirland sagte US- Präsident Barack Obama, das Abkommen werde die transatlantische Beziehung weiter vertiefen, wenn es zustande komme: „Amerikaner und Europäer haben schon in der Vergangenheit zusammen Außergewöhnliches geleistet.“ EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte in Enniskillen am Lough Erne, die beiden größten Handelsblöcke würden nun die größte Freihandelszone der Welt schaffen: „Unsere Partnerschaft wird die Karten in der Weltwirtschaft neu mischen.“

Alle verfügbaren Studien gehen von volkswirtschaftlichen Gewinnen auf beiden Seiten aus. Der britische Premier David Cameron als Gastgeber nannte beispielsweise die Zahl von zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen. Allerdings ist die Bandbreite der Zahlen, die Ökonomen präsentieren, sehr groß. So rechnet beispielsweise das Londoner Centre for Economic Policy Research damit, dass die europäische Wirtschaft mit 119 Milliarden Euro im Jahr stärker vom Abbau der verschiedensten Handelshemmnisse profitieren kann als die amerikanische. Diese kann dem Institut zufolge mit einem jährlichen Plus von 95 Milliarden Euro rechnen.

Demgegenüber prophezeit eine Untersuchung des Ifo-Instituts, die pünktlich zum Verhandlungsstart am Montag veröffentlicht wurde, ein umgekehrtes Verhältnis. „Langfristig“ würde das Pro-Kopf-Einkommen der US-Bürger demnach um 13,4 Prozent steigen, während die Europäer vom transatlantischen Freihandel nur mit zusätzlichen fünf Prozentpunkten rechnen könnten. In Deutschland wären es 4,7 Prozent.

14 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben