Politik: G-8-Länder debattieren über Schuldenerlaß

KÖLN (aho). Mit einer Debatte über den Kosovokonflikt und einen Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer hat am Freitag nachmittag das Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten und Rußlands (G-8) begonnen. Zuvor hatten sich US-Präsident Bill Clinton und der japanische Ministerpräsident Keizo Obuchi und Gerhard Schröder zu bilateralen Gesprächen getroffen.

Außerdem wollten die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag auch über eine neue internationale Finanzarchitektur reden. Dabei wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf drängen, ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen zu entwickeln, hieß es zuvor. Angesichts der Finanzkrisen in Asien und Lateinamerika will der Kanzler künftig den privaten Sektor, wie Banken, Fondsgesellschaften oder Versicherungen, stärker einbeziehen. Dabei ist allerdings noch das Verfahren offen. Aus Regierungskreisen verlautet, daß der Bundeskanzler das "Finanzmarktforum für Stabilität" ergänzen will. Nach den Plänen sollen sich private und öffentliche Finanzinstitutionen vor Krisen zusammensetzen. Die Europäer fordern auch spezielle Klauseln für Anleihen. Dadurch sollten sich die Anleihegeber, also etwa die US-Banken, an den Umschuldungsplänen verpflichtend beteiligen. US-Banken hatten bereits zuvor deutlich gemacht, daß solche Klauseln weniger Kapital in die Schuldenländer bringen würde.

Bereits im Februar hatten die G-7-Finanzminister in Bonn ein internationales "Forum für Finanzmarktstabilität" beschlossen, in dem Vertreter der Finanzminister, der Zentralbanken und der Aufsichtsbehörden aus den G-7-Staaten sitzen. Das Gremium soll Mindeststandards für die Finanzmärkte festlegen und Frühwarnindikatoren für Währungskrisen entwickeln.

Ein weiteres Thema der Staats- und Regierungschefs war die geplante Schuldeninitiative der G-7-Staaten. Dabei wollen sie den am höchsten verschuldeten Entwicklungsländern bis zu 70 Mrd. Dollar Schulden erlassen. Voraussichtlich sollen 36 der 41 ärmsten Länder - von Burkina Faso bis Vietnam - davon profitieren, die zusammen Auslandsschulden von rund 227 Mrd. Dollar angehäuft haben. In Einzelfällen sollen ihnen bis zu 90 Prozent, teilweise sogar 100 Prozent ihrer Verbindlichkeiten gestrichen werden.

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels hatten die G-7-Staaten die Bedingungen für die betroffenen Staaten aufgeweicht. So müssen sie nur noch drei statt sechs Jahre eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik praktiziert haben. Als hoch verschuldet gilt ein Land, wenn seine Schulden 150 Prozent der Exporterlöse überschreiten. Zuvor galt eine Quote von 250 Prozent. Unklar ist noch, wie der Erlaß der Schulden unter den Ländern verteilt wird.

Finanzieren wollen die Staats- und Regierungschefs die Maßnahme weitgehend über die Goldverkäufe des Internationalen Währungsfonds. Teilweise müssen die Länder das Geld aber auch über die Haushalte finanzieren. Den Bundeshaushalt dürfte dies etwa drei Mrd. DM kosten, hat das Entwicklungshilfeministerium ausgerechnet. Schon 1996 hatten die Industriestaaten eine Schuldeninitiative beschlossen, deren Kosten sich bislang auf 12,5 Mrd. Dollar summieren. Profitiert haben erst eine Handvoll Staaten, wie etwa Uganda und Bolivien.

Weiter beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem dreitägigen Treffen mit dem Aufbau des Kosovo, dem Stabilitätspakt für Osteuropa, der Lage der Weltwirtschaft, der künftigen Zusammenarbeit mit Rußland und dem Bau zweier ukrainischer Atomkraftwerke.