G-8-Proteste : Mit der GSG 9 gegen Randalierer?

Nach den Rostocker Krawallen zum G8-Gipfel drängen Politiker der Koalition auf ein schärferes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Unions-Abgeordnete bringen den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch.

Anti-Terror-Einheit.
Anti-Terror-Einheit. Vor dem G8-Tagungshotel proben Beamte der Spezialeinheit GSG 9 ihren Einsatz.Foto: dpa

BerlinNach den Rostocker Krawallen zum G8-Gipfel drängen Politiker der Koalition auf ein schärferes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Unions-Abgeordnete bringen den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, (SPD) befürwortet ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen gewalttätige Demonstranten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kündigte bereits eine Änderung der Deeskalationsstrategie der Ordnungskräfte an. Der schleswig-holsteinische Innenminister, Ralf Stegner (SPD), warnte dagegen vor einer härteren Gangart der Polizei.

Bei neuen Protestaktionen am Montagabend in Rostock waren erneut 50 Polizisten leicht verletzt worden. Fünfzehn Beamte hätten wegen Haut- und Augenreizungen in Krankenhäusern behandelt werden müssen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen. Die Verletzungen seien durch gewalttätige Demonstranten verursacht worden, die eine Rauchbombe gezündet hätten. Im Tagesverlauf hatte die Polizei insgesamt 66 Personen vorläufig in Gewahrsam genommen.

Nach Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder ist die Polizei damit überfordert, der Gewalttäter im "schwarzen Block" Herr zu werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, forderte ebenfalls den Einsatz der GSG 9. Diese müsse aus dem "schwarzen Block" gezielt Gewalttäter ergreifen.

"Gummigeschosse zum Selbstschutz"

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) trat für ein härteres polizeiliches Vorgehen gegen Gewalttäter ein. "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben", sagte Edathy. Er reagierte damit auf Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) , alle Hundertschaften der Polizei mit wirksamen Distanzwaffen auszustatten. "Da hunderte von Beamten verletzt worden sind, halte ich solche Forderungen für plausibel", betonte der SPD-Politiker.

 Nach Angaben der DPolG werden die Ordnungskräfte ihre Deeskalationsstrategie ändern. "Die Polizei vor Ort wird jetzt mit Sicherheit mehr Präsenz zeigen und auch näher am Geschehen sein, um rechtzeitig reagieren zu können", kündigte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck an. "Falls es zu weiteren Ausschreitungen kommt, wird der schwarze Block gezielt getrennt und isoliert, um die Gewalt kontrollieren zu können", fügte er hinzu. Bei einer Zunahme der Gewalt schließt er auch einen Schusswaffeneinsatz nicht aus: "Wenn ein Kollege in Lebensgefahr gerät, kann es zu einer solchen Situation kommen."

Schönbohm: Chaoten dürfen sich nicht verstecken können

Der brandenburgische Innenminister, Jörg Schönbohm (CDU), forderte die Organisatoren der G8-Proteste auf, eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Die Chaoten dürften keine Gelegenheit mehr erhalten, sich bei ihren Krawallen hinter friedlichen Demonstranten zu verstecken, sagte Schönbohm. Er appellierte an die globalisierungskritische Organisation Attac, sich nicht nur von der Gewalt zu distanzieren, sondern auch den zweiten Schritt zu gehen und die Gewalttäter zu isolieren.

Innenminister Stegner warnte dagegen vor einer härtere Gangart. Das Recht auf Demonstrationen sollte auf keinen Fall weiter eingeschränkt werden, sagte er. Wenn sich viele friedliche Demonstranten an den Protesten beteiligten, "sind die Gewalttäter in der Minderheit und damit ohne Chance". Stegner forderte von den Organisatoren der G8-Proteste, "dass sie sich klar mit der Polizei solidarisieren". Die Polizei verteidige das Recht, "auch das auf Demonstrationen". Deshalb gebe es keine Alternative zur Deeskalationsstrategie.

Die Organisatoren von Kundgebungen in Heiligendamm haben eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts eingelegt. Wie deren Anwälte mitteilten, richtet sich die Beschwerde gegen Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Demonstrationen am Flughafen Rostock-Laage sowie für eine Mahnwache am Zaun in Heiligendamm. Die Anwälte sehen darin das Grundrecht der Versammlungsfreiheit weitgehend außer Kraft gesetzt. (mit ddp)

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