G-8-Treffen und Syrien : Etwas geschieht

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Die G-8-Treffen haben viel an Bedeutung eingebüßt. Längst hat die größere G 20 unter Einbindung Chinas und Indiens die Funktion eines „Weltwirtschaftsgipfels“ übernommen. Alle ökonomischen Beschlüsse der acht – wie die zur Steuerpolitik – sind deswegen noch lange kein globaler Standard.

So gesehen hat der Bürgerkrieg in Syrien aus dem Treffen in der alten Bürgerkriegsprovinz Nordirland vielleicht die Ausnahme von der Regel gemacht – einfach weil in der zurzeit drängendsten außenpolitischen Frage die Kontrahenten im Weltsicherheitsrat am Tisch saßen. Dass sich Barack Obama und Wladimir Putin in einer Phase dramatischen Elends, diplomatischer Eiszeit und drohender Eskalation zwei Tage lang nicht aus dem Weg gehen konnten, ist ein Wert an sich. Es ist das Arbeiten an der Atmosphäre gewesen, die irgendwann den Boden für eine politische Lösung bereiten kann, da es keine andere gibt. Das geschieht angesichts inzwischen fast hunderttausend Toter in Syrien in unerträglich schmerzhafter Langsamkeit. Aber, und das ist die Botschaft vom friedlich ruhenden Lough Erne, es geschieht.

Ob sich der irrwitzige Sicherheitsaufwand für gefühlte Fortschritte lohnt, lässt sich also erst später beantworten. Positiv ist auf jeden Fall, dass die humanitäre Hilfe deutlich aufgestockt wird. Angesichts von bald dreieinhalb Millionen Flüchtlingen ist es das Mindeste, so gut es geht die Opfer zu versorgen.

Mit großen Fragezeichen dagegen sind die beiden anderen Erfolge behaftet. Es ist tatsächlich eine erfreuliche Nachricht, dass Putin Obamas Vorschlag akzeptiert hat, den vermuteten Chemiewaffeneinsatz in Syrien von den UN genauer untersuchen zu lassen. Das weist nicht nur den UN endlich wieder eine Rolle zu. Es beseitigt auch den haltlosen Vergleich zwischen Obama und dem früheren Außenminister Colin Powell, der mit angeblichen Beweisen den Irak-Krieg vorbereitete: Im Gegensatz zu damals wollen die USA heute nicht in den Krieg ziehen.

Vielmehr bezweifelt offenbar auch der Kreml nicht mehr, dass es wirklich entsprechende Spuren gibt – doch soll mehr über die Hintergründe und die Akteure in Erfahrung gebracht werden. Hier schwingt die Vorstellung mit, die Aufständischen, unter denen sich auch islamistische Kräfte befinden, könnten im Besitz solcher Waffen sein. Eine neutrale Feststellung, dass Assad Massenvernichtungswaffen gegen sein Volk eingesetzt hat, ist kein Selbstzweck. Wenn Assad die Kontrolleure überhaupt ins Land lässt, dann würde es deren Urteil Putin eventuell ermöglichen, sich ohne eigenen Gesichtsverlust endgültig von seinem syrischen Verbündeten abzuwenden.

Nach allem, was in Enniskillen nach außen gedrungen ist, scheint der Moskauer Machthaber sich nämlich in diese Richtung aufgemacht zu haben. Dass die geplante Genfer Friedenskonferenz das Ziel haben soll, eine Übergangsregierung für Syrien zu finden, nährt die Hoffnung.

Dennoch bleibt es ein potenzieller Durchbruch. Abzuwarten ist vor allem, ob Putin sein implizites G-8-Versprechen wahr macht, Druck auf Assad aufzubauen. Weitere Waffenlieferungen an das Regime wären der Beweis des Gegenteils. Und dann ist da noch ein Punkt, auf den Putin selbst hingewiesen hat: Sowohl die Macht der acht wie auch seine eigene sind begrenzt. Putin hat Einfluss auf Assad, keine Frage. Die Vorstellung aber, er müsse nur mit dem Finger schnipsen und seine Marionette werde beiseitetreten, um einer Allparteienregierung den Weg zu ebnen – die ist unrealistisch.

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