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G20-Gipfel : Der Zwang zur Einigkeit

Beim Freihandel hat es schon geklappt, und auch beim Klimaschutz dürfte das politische Ringen auf dem G-20-Gipfel zu Kompromissen führen - bei denen auch die USA im Boot bleiben.

Schwierige politische Gemengelage - doch am Ende soll es beim G20-Gipfel Einigkeit und eine Abschlusserklärung geben.
Schwierige politische Gemengelage - doch am Ende soll es beim G20-Gipfel Einigkeit und eine Abschlusserklärung geben.Foto: Ludivic MarinAFP/Reuters

„Wir kennen alle die großen globalen Herausforderungen“, sagt Angela Merkel, „und wir wissen, dass die Zeit drängt.“ Solche wohlgesetzten Sätze sind üblich auf internationalen Konferenzen. Aber als die Bundeskanzlerin am Freitag damit das erste G-20-Treffen in Deutschland eröffnet, klingt die Feststellung so gar nicht nach Routine. Zumal Angela Merkel eine Mahnung anschließt: Lösungen erforderten von jedem, kompromissbereit zu sein, „ohne uns allzu sehr zu verbiegen“. Die Kamera im großen Sitzungssaal in den Hamburger Messehallen müsste jetzt eigentlich auf Donald Trump schwenken. Andererseits – es weiß auch so jeder, wem diese Ansprache gilt.

Die Gruppe der 20 ist aus der Not der Finanzkrise geboren, weil kein anderes Weltgremium mit dem Crash umgehen konnte. Mittlerweile befassen sich die Staats- und Regierungschefs, die für zwei Drittel der Menschen auf der Erde verantwortlich sind und den Löwenanteil der Weltwirtschaft verwalten, mit einer breiten Palette von Themen. In Hamburg ist ein heimliches Oberthema dazugekommen: die Weltmacht Amerika in Mitverantwortung für die Welt zu halten. So schwierige Partner Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und andere in dem Kreis oft sein mögen – nur Trump stellt das multilaterale Grundprinzip der Gegenseitigkeit in Frage.

Als sich die Runde am Freitagvormittag zum ersten Mal ins „Retreat“ zum 40-Augen-Gespräch ohne Berater zurückzieht, trägt der US-Präsident denn auch als einer der wenigen nicht das Erkennungszeichen für die Chefs am Revers, die goldene Anstecknadel mit der Elbphilharmonie, sondern die amerikanische Flagge. Er hat am Vorabend schon eine Stunde mit Merkel gesprochen. Später im großen Konferenzsaal sieht man beide in kurzem Zwiegespräch. Merkels Gipfelsherpa Lars-Hendrik Röller hört zu, dann nickt er auf eine Art, die aussieht wie ein: Okay, so machen wir das. Röller muss bis Samstagfrüh die Abschlusserklärung ausverhandeln. Am Ende müssen alle zustimmen.

EU-Kommissionschef spricht von "Kampfesstimmung"

Dieser Zwang zur Einigkeit ist bei den G20 üblich; dass die Gastgeberin ihn betonen muss, zeigt den Ernst der Lage. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sah sich für den Fall der Fälle sogar zu deutlichen Worten veranlasst: Sollte Trump im Stahl-Streit mit der Gemeinschaft Strafzölle oder andere Importbeschränkungen verhängen, könne und werde Brüssel „innerhalb weniger Tage“ zurückschlagen. „Wir sind in gehobener Kampfesstimmung“, verkündete Juncker nur halb im Scherz.

Zur gleichen Zeit bekräftigten die Brics-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – ihr Bekenntnis zum Klimaabkommen von Paris. Selbst der Ölstaat Saudi-Arabien, für den Klimaschutz nun wirklich kein Herzensanliegen ist, hat sich bei dem Thema bisher nicht auf die amerikanische Seite geschlagen. Es wäre also ein Leichtes, Trump kurzerhand mit 19:1 zu isolieren, so wie das manche deutschen Wahlkämpfer und manche der Demonstranten fordern.

Nur wäre Trump der Einzige, der davon etwas hätte. Von allen Bindungen befreit, könnte er nicht nur sein „America first“-Programm ungebremst umsetzen. Er hätte ganz nebenbei den anderen auch seine Kampflogik aufgezwungen, in der plattes Denken in Sieg und Niederlage den mühsamen Versuch des Interessenausgleichs verdrängt.

Dünne Kompromisse sind besser als keine

Faktisch könnte die offene Konfrontation das Ende der G20 einleiten. Das will keiner. Einstimmigkeit ist lästig, und ihr Ergebnis sind oft arg dünne Kompromisse. Aber ein dünner Kompromiss ist besonders aus der Sicht von Schwächeren allemal besser als Politik nach dem Recht des Stärkeren. Und außerdem funktioniert der G-20-Prozess ja in vielen Fragen ziemlich gut, die nur öffentlich derzeit nicht so im Vordergrund stehen. Bei der Finanzmarktregulierung zeichnete sich ab, dass die Amerikaner ungeachtet aller starken Sprüche doch lieber mit im Boot bleiben.

Die Arbeiten der Ataf-Gruppe, die die Finanzströme von Terrorgruppen blockieren soll, sind im allgemeinen Interesse und unstrittig. Also soll auch bei den Streitfragen ein Trump sein Gesicht wahren können, oder, wie Merkel es ausdrückte, sich nicht allzu sehr verbiegen müssen. In der Klimafrage will die Gastgeberin den US-Präsidenten dafür beim eigenen Wort nehmen. Als Trump den Ausstieg aus dem Pariser Vertrag verkündete, behauptete er gleichzeitig, die USA wollten Klima-Vorbildland sein. Im Hintergrund wurden nun Formeln gesucht, die diese Prahlerei in eine Zusage zur Rückführung von CO2-Emissionen übersetzen sollen.

Im Handelsstreit versuchten die Europäer Fakten zu schaffen, die Trump zu der Einsicht bringen sollen, dass selbst die Wirtschaftsmacht USA sich ihre weltweiten Beziehungen nicht nach Belieben alleine zurechtbasteln kann. Das Freihandelsabkommen, auf das sich die EU-Kommission mit Japan im Prinzip verständigt hat – nicht im Detail, aber dafür pünktlich zum Gipfel – ist ein Beispiel für diese Art praktischer Pädagogik. Am Samstagvormittag dann der Durchbruch: Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen sich in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum "Kampf gegen Protektionismus" verpflichten, wie ein EU-Vertreter am Samstagmorgen in Hamburg sagte. Beim Klimaschutz ist eine Einigung dagegen weiter unsicher.

G20 billigen Schutzinstrumente in der Handespolitik

Ein solches Bekenntnis der G20-Staaten gegen Abschottung im Welthandel galt wegen der Haltung von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt als sehr schwer zu erreichen. Trump hatte im Zuge seiner "Amerika zuerst"-Politik mehrfach mit protektionistischen Maßnahmen gedroht, etwa mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Damit er die Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus akzeptiert, dürfte eine andere Formulierung in die Abschlusserklärung aufgenommen werden: Darin billigen die G20 "legitime" handelspolitische Schutzinstrumente, wie der EU-Vertreter weiter sagte.

Und dann gibt es natürlich noch die symbolische Pädagogik. Als Merkel im traditionellen Defilee auf dem roten Teppich ihre Gäste einzeln begrüßt, ist der Chinese Xi Jinping der Einzige, den sie bis in den Sitzungssaal begleitet. China verfährt mit ausländischen Firmen oft ziemlich genau so, wie es Trump in seinen schlimmsten Ausfällen bisher bloß angedroht hat. Aber das Land, das sich seit ein paar Jahren mit Deutschland im Titel des Exportweltmeisters abwechselt, sieht offenbar neuerdings Vorteile für sich in Bekenntnissen zu Fairness und Gegenseitigkeit. Diese Schwüre muss man nicht unbedingt wörtlich nehmen. Aber als Hebel nutzen, um den drohenden Rückschritt im Freihandel zumindest zu bremsen, kann man sie ja trotzdem.

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