G20-Gipfel : Europa unterstützt die Korruption in Afrika

Warum die Korruption in Afrika auch in Europa bekämpft werden muss. Forderungen des amtierenden nigerianische Präsidenten an die G20.

Yemi Osinbajo
Yemi Osinbajo ist amtierender Präsident von Nigeria.
Yemi Osinbajo ist amtierender Präsident von Nigeria.Foto: Pius Utomi Ekpei/AFP

Die G20 unter Angela Merkels Vorsitz haben großes Lob dafür verdient, dass sie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt rücken.

Die G-20-Konferenz „Partnership with Africa“ Anfang Juni in Berlin hat einen wichtigen Moment für die Regierungen Afrikas und der G20 markiert, um die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen eines der dynamischsten Kontinente der Welt gemeinsam anzugehen. Afrika will diese Herausforderungen gemeinsam mit seinen Partnern bewältigen, um den schon so oft versprochenen Wohlstand zu erreichen.

Nun müssen wir gemeinsam über Absichtserklärungen hinauskommen und konkrete Schritte unternehmen, damit Afrika sein volles Potenzial ausschöpfen kann.

Europa muss ein Anti-Korruptionsregister schaffen, dass die wirtschaftlichen Nutznießer von Unternehmen und Trust offenlegt

Ein erster wichtiger Schritt wäre das schnelle Inkrafttreten der neuen EU-Geldwäsche-Richtlinie, für die sich Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien als europäische G-20-Mitgliedstaaten einsetzen sollten.

Sie können zeigen, dass es ihnen ernst ist damit, die Korruption in afrikanischen Ländern und auch vor der eigenen Haustür endlich effektiv zu bekämpfen, indem sie ein öffentliches Anti-Korruptions-Register einführen, in dem die wirtschaftlichen Nutznießer aller Unternehmen und Trusts mit Namen aufgelistet sind. Nigeria schreitet mit gutem Beispiel voran, indem wir sicherstellen, dass es für korrupte Personen und Unternehmen keine Schlupflöcher mehr gibt.

Ein solches Register würde Justiz- und Steuerbehörden in Nigeria und andernorts den unkomplizierten Zugang zu diesen Informationen garantieren und im Verdachtsfall die Ermittlungen erleichtern. Gleichzeitig ermöglichte ein solches Register afrikanischen Journalisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern, diese Daten zu analysieren und Korruptionsfälle aufzudecken. Dadurch könnte das Vertrauen in politische Institutionen weltweit wieder steigen, denen viele derzeit misstrauen.

Jedes Jahr fließen 50 Milliarden US-Dollar aus Afrika ab

Die EU-Geldwäsche-Richtlinie würde zudem potenzielle Kriminelle abschrecken, illegale Geschäfte zu machen. Korruption und illegale Finanzflüsse einzuschränken, würde afrikanischen Regierungen helfen, dringend benötigte Steuern einzutreiben. Eine hochrangige Arbeitsgruppe hat vor zwei Jahren ermittelt, dass Afrika jährlich über 50 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzabflüsse entgehen. Mein Land hat Jahre daran gearbeitet, Vermögen in Milliardenhöhe wiederzuerlangen, vieles davon verborgen auf Konten in Europa.

Häufig ermöglichen Briefkastenfirmen und anonyme Trusts illegale Finanzflüsse und Vermögensbildung. Dieses Geld fehlt Nigeria und anderen afrikanischen Ländern, um Sozial- und Infrastrukturprogramme zu finanzieren.

Das ist wichtiger denn je. Afrika beherbergt die zehn Länder mit der weltweit höchsten Geburtenrate. Diese Staaten müssen jetzt schon kämpfen, ihre Bevölkerung gut zu versorgen. Schätzungen zufolge werden jährlich etwa 22,5 Millionen neue Jobs benötigt, um diesen Bevölkerungsboom aufzufangen.

Afrika braucht Jobs! Aber unsere Bemühungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden durch Korruption untergraben

Doch unsere Bemühungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden durch Korruption untergraben, die durch das Rechts- und Finanzsystem der G-20-Länder begünstigt wird.

Wenn die afrikanischen Regierungen dabei scheitern, ihrer Jugend Perspektiven zu bieten, werden die drohende politische Instabilität und damit zusammenhängende Massenmigration die gegenwärtige Flüchtlingskrise, die Europa herausfordert, in den Schatten stellen.

Wenn Europa den Ländern in Afrika wirklich zu Erfolgen verhelfen will, müssen sie uns helfen, die Korruption zu bekämpfen. Jetzt können sie beweisen, dass ihnen eine echte Partnerschaft mit Afrika am Herzen liegt mit einer EU-Geldwäsche-Richtlinie, die Kriminellen und Korrupten das Handwerk legt und Afrikas Bevölkerung nachhaltiges Wachstum ermöglicht.

Prof. Yemi Osinbajo ist in Vertretung des erkrankten Präsidenten Muhammadu Buhari derzeit kommissarischer Präsident Nigerias. Das Thema Steuertransparenz wird in Hamburg am Freitag auf dem G20-Gipfel behandelt. Die nächsten EU-Trilog-Verhandlungen zur Revision der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie findet am 11. Juli in Brüssel statt.

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