G20 und Panama Papers : Europäer machen Druck im Kampf gegen Steueroasen

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon vier europäische Verbündete für eine Initiative gegen Briefkastenfirmen. Panama stimmt einem Informationsaustausch zu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (zweiter von links) hat Verbündete im Kampf gegen Steueroasen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (zweiter von links) hat Verbündete im Kampf gegen Steueroasen.Foto: Reuters/Jonathan Ernst

Panama lenkt nach massiver weltweiter Kritik an seiner Steuer- und Finanzpolitik ein und schließt sich dem automatischen Informationsaustausch unter Ländern an. Das teilte OECD-Chef Angel Gurría am Donnerstag in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit. Der Informationsaustausch zu Finanzdaten soll 2017 starten.

Panama war aufgrund der Enthüllungen über Hunderttausende anonyme Briefkastenfirmen erheblich unter Druck geraten. Dem Land drohte, auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt zu werden, was das Aus für viele Finanzgeschäfte über den mittelamerikanischen Staat bedeutet hätte. Bisher ziehen fast 100 Länder mit. Die USA sind bisher nicht dabei, ebenso einige kleinere Gebiete.

Im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche erhöhen auch Deutschland sowie vier weitere große europäische Länder den Druck. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die „wirtschaftlich Begünstigten“ von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden.

Die sogenannte G5-Gruppe will damit beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen als Konsequenz aus den Enthüllungen der „Panama Papers“ Vorreiter sein. Der Vorstoß der fünf Länder sollte anschließend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung zu Beratungen zusammenkommen wollten.

Schäuble warb dafür, die Gunst der Stunde für eine globale Lösung zu nutzen. Sein britischer Kollege George Osborne sagte zu dem G5-Vorstoß: „Dies ist ein Schlag mit dem Hammer gegen all die, die ihre Steuern in dunklen Ecken verstecken.“ Es bedürfe internationaler Anstrengungen, sagte er wie zuvor IWF-Chefin Christine Lagarde. „Kein einzelnes Land kann Steuervermeidung alleine eindämmen.“ Die Minister Frankreichs, Spaniens und Italiens, Michel Sapin, Luis de Guindos und Pier Carlo Padoan sprachen von einem sehr positiven Signal. Es sei höchste Zeit für eine gemeinsame Antwort.

Schreiben an China


In einem Brief an China, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat, schreiben die G5-Minister. „Aus unserer Sicht wird diese neue Initiative ein bedeutender Schritt nach vorne sein, um die Transparenz bei Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten zu verbessern und den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, unter dem Kriminelle operieren“, heißt es in dem Schreiben der fünf Finanzminister. „Wir wollen mit dem Projekt so bald wie praktisch möglich starten.“ Andere Länder und Finanzgebiete sollten folgen.

Kriminelle fänden immer wieder Wege, um über weit verzweigte Konstrukte Geldwäsche, Steuerbetrug oder unrechtmäßige Finanzgeschäfte zu betreiben. Daher sollten „so schnell wie möglich“ einheitliche Standards für Firmenregister geschaffen und diese miteinander vernetzt werden.

Die Initiative der fünf Europäer enthält im Kern Vorschläge aus dem jüngsten Zehn-Punkte-Plan Schäubles. Dieser hatte unter anderem dafür plädiert, dass weitere Länder beim automatischen Informationsaustausch mitziehen.  Schäuble hatte auch vorgeschlagen, nationale Transparenzregister über bestimmte Firmenkonstrukte zu vereinheitlichen und global zu vernetzen, damit Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Informationen über Hintermänner anonymer Briefkastenfirmen austauschen können.

Schon mit der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen in Europa mehr Transparenz hergestellt und entsprechende Firmenregister aufgebaut werden. In einigen EU-Staaten gibt es sie bereits entsprechende Register, in Deutschland ein Unternehmensregister zumindest zu juristischen Eigentümern. Nun sollen „wirtschaftlich Begünstigte“ erfasst und die EU-Vorgabe zeitnah umgesetzt werden. (dpa)

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