Politik : G7 und IWF: Nothilfe für die Ärmsten

Rolf Obertreis

Zumindest einen Erfolg kann Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in Prag verbuchen. Auch Weltbank-Präsident Jim Wolfensohn sieht jetzt die Notwendigkeit, den ärmsten Ländern wegen der hohen Ölpreise und der seit längerem drastisch gesunkenen Weltmarktpreise für Agrarprodukte wie Kaffee, Kakao oder Baumwolle unter die Arme zu greifen. Der Erlass von 70 Milliarden Dollar Schulden für 36 Entwicklungsländer droht ansonsten zum großen Teil ins Leere zu laufen.

Für Wieczorek-Zeul ist der Umgang mit den dramatisch verschlechterten Handelsbedingungen eine der wichtigen Fragen der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Prag. "Manche Länder verlieren durch diese Entwicklung ein Viertel bis ein Drittel ihrer Deviseneinnahmen", sagte sie. Mosambiks Finanzministerin Luisa Dias Diogo wies im Namen der Gruppe der 24 armen Entwicklungsländer (G 24) darauf hin, dass sich für manche Staaten die Ölrechnung in den vergangenen 18 Monaten verdreifacht habe. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird die Armut bis 2015, wie auf dem Millenium-Gipfel in New York feierlich beschworen, nicht halbiert, sondern sie wächst weiter", warnte Wieczorek-Zeul.

Neben der Nothilfe durch die Weltbank, über deren Höhe noch diskutiert wird, gilt die Einigung über einen finanziellen Nachschlag für bereits entschuldete Länder, die von den schlechten Handelsbedingungen besonders betroffen sind, als sicher. Eine entsprechende Formulierung steht jedenfalls im Kommunique des Entwicklungsausschusses der Weltbank, der an diesem Montag tagt. Wer dafür das Geld aufbringen soll, ist allerdings noch unklar. Die Industrieländer jedenfalls sind nicht bereit, auf die Schuldeninitiative noch einen Dollar draufzusatteln. Dafür wollen die Industrieländer die Rohölstaaten in die Pflicht nehmen. "Ihre Öleinnahmen pro Tag lagen 1998 bei 300 Millionen Dollar. Jetzt sind es 900 Millionen Dollar", rechnet Wieczorek-Zeul vor. "Einen Teil dieses Geldes sollte in die Schuldeninitiative und in die Armutsbekämpfung fließen."

Über neue Töpfe soll das zusätzliche Geld nach den Vorstellungen der Ministerin verteilt werden. Als Beispiel gilt der internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern. 360 Millionen Dollar steuern dort die Industrieländer bei, 40 Millionen die Opec und 60 Millionen die Entwicklungsländer. Mindestens in dieser Größenordnung sollen sich Öl-Staaten engagieren, damit die Entschuldungsinitiative aufgrund der hohen Ölpreise nicht ins Leere läuft. Freilich ist die Opec mit Blick auf die Entwicklungsländer alles andere als untätig. Über den 1976 ins Leben gerufenen Opec-Fonds sind bislang 5,6 Milliarden Dollar in die armen Länder geflossen. Auch einen Teil der Entschuldungsinitiative finanziert die Opec - während der US-Kongress die vor einem Jahr zugesagten 600 Millionen Dollar immer noch blockiert.

Auch ohne Öl-Preis-Schock kommt die vor vier Jahren angestoßene und 1999 noch einmal erweiterte Initiative nur langsam voran. Uganda profitiert bislang als einziges Land, neun weitere Länder haben sich qualifiziert weitere zehn sollen bis zum Jahresende soweit sein. 36 Länder sollen insgesamt einbezogen werden. Die Bemühungen seien auf gutem Weg, sagt Wolfensohn, der in Prag die massiven Kürzungen der offiziellen Entwicklungshilfe der Industrieländer als "Verbrechen" bezeichnete.

Freilich: IWF, Weltbank und die Entschuldungsinitiative können die Misere allein nicht aus der Welt schaffen. Ein Schlüssel ist die Öffnung der Märkte der Industrieländer für Produkte aus dem Süden. "Allein 40 Milliarden Dollar könnten die Entwicklungsländer jedes Jahr mehr einnehmen, wenn die Märkte nicht abgeschottet werden", sagte Wieczorek-Zeul.

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