Politik : G8 Gipfel: Die Großen Acht planen neue Welthandelsrunde

Andreas Gandow

Die Wirtschaftserklärung des Gipfels auf Okinawa wird nach Informationen aus Tokio den Appell enthalten, die Verhandlungen über weitere Liberalisierungsmaßnahmen im Rahmen einer neuen Welthandelsrunde zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Tokio möchte in der Erklärung festschreiben, dass dies noch innerhalb dieses Jahres erfolgen sollte. Gegenwärtig gibt es unter den anderen Teilnehmerstaaten noch Vorbehalte gegen eine derartige Terminfestsetzung. Vor allem die Entwicklungsländer sollen sich dagegen sträuben. Ob Tokio sich mit seiner Position durchsetzen kann, ist noch offen.

Konsens besteht dagegen darin, dass der Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation begrüßt wird. Gleichzeitig soll auch die Erwartung geäußert werden, dass Russland der WTO beitritt. Von Japan wollen die Gipfelteilnehmer fordern, weiterhin für eine von der privaten Inlandsnachfrage getragene Wirtschaftsbelebung zu sorgen. Bereits bei dem Treffen der G7-Finanzminister in Fukuoka war deutlich gemacht worden, dass eine nachhaltige Belebung des privaten Verbrauchs in Japan immer noch nicht gesichert ist.

Die Wirtschaftserklärung des Gipfels wird jetzt darüber hinaus auch die von den USA seit längerem vertretene These enthalten, dass Japan seine Wirtschaftsstruktur verändern muss, um das latente Wachstumspotenzial freizusetzen und eine deutliche stärkere Expansion zu erreichen. Hierzu wollen die Gipfelteilnehmer vor allem auf eine weitere Deregulierung und Liberalisierung im Bereich der Informations- und Telekommunikationsindustrie drängen.

In dem Entwurf der Gipfelerklärung heißt es hierzu, Japan müsse insbesondere im IT-Bereich der Entwicklung voraus greifende Reformen zur Schaffung neuer Strukturen durchführen, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig anzustoßen.

Unabhängig von dieser Wirtschaftserklärung will Tokio eine "Erklärung zur IT-Revolution" verabschieden. Japans Gipfel-Sherpa Yoshiji Nogami erklärte, vorrangig gehe es darum, wie die Industrieländer die Entwicklungsländer dabei unterstützen können, dass sie ebenfalls in den Genuss der IT-Revolution kommen. Daneben sei aber auch die Förderung des Wettbewerbs durch Strukturreformen und Deregulierung unerlässlich, erklärte Nogami. Führende Unternehmer der globalen IT-Branche haben hierzu Japans Ministerpräsident Yoshiro Mori am Vorabend des Gipfels auf Okinawa Thesenpapiere übergeben, die die japanische Regierung in die geplante "IT-Deklaration von Okinawa"integrieren will.

Unterdessen protestierten mehr als 27 000 Bewohner der Insel vor Beginn des Gipfels gegen die starke US-Militärpräsenz auf Okinawa. Nach Angaben der Veranstalter der Kundgebung versammelten sie sich beim Luftstützpunkt Kadena und bildeten eine 17,4 Kilometer lange Menschenkette. Der Stützpunkt ist einer größten US-Militärflughäfen außerhalb der Vereinigten Staaten. Auf bunten Plakaten forderten sie einen Abzug der US-Militärstützpunkte, die die Hauptinsel mit riesigen Kasernen und Truppenübungsplätzen übersäen. Auf Okinawa sind 75 Prozent aller US-Stützpunkte in Japan konzentriert. Die Proteste waren kürzlich wieder aufgeflammt, als ein US-Soldat eine junge Schülerin unsittlich berührt haben soll.

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