Politik : G8 Gipfel: Die Revolution wird geplant (Leitartikel)

Heik Afheldt

Wenn die Chefs der mächtigsten Wirtschaftsnationen heute auf Okinawa ihre Konferenzmappen öffnen, dann finden sie auf der Agenda neben alten Themen wie Verschuldung, Aids oder Reform der Vereinten Nationen ein neues: Die globale Internet-Ökonomie. Der japanische Gastgeber Yoschiro Mori hat den Ehrgeiz, an seinem Gipfel eine "Internet-Charta" zu verabschieden. Sie soll auf die enormen Wirkungen der sich rapide über den Globus ausbreitenden Informations- und Kommunikationstechniken antworten.

Diese versprechen einerseits einen langanhaltenden inflationsarmen Wachstumsschub. Millionen von Arbeitsplätzen können bei den Herstellern von Geräten, Übertragungsnetzen, Software und "Inhalten" entstehen. Aber die digitale Revolution wird auch die Unternehmen der alten Ökonomie vor dramatisch veränderte Situationen stellen. Natürliche Monopole brechen zusammen, die Märkte werden - geographisch - grenzenlos. Die Zahl der Konkurrenten nimmt zu, und der Wettbewerb wird härter. Jedes Unternehmen muss sich "netzfähig" machen und ganz neu organisieren. Zunächst bringt das zusätzliche Kosten - erst später dann den angepeilten Nutzen.

Mit einem Wort: Die neue Ökonomie findet auch in der alten Ökonomie statt. Sie wirbelt alles durcheinander und führt, etwas verzögert, zu breiten Innovations- und Produktivitätsschüben. So weit so gut. Aber die neue Wirtschaft befreit sich auch immer schneller aus ihren nationalen Fesseln. Gesetze und Vereinbarungen werden unterlaufen, die Buchpreisbindung oder das Rabattgesetz sind aktuelle Beispiele. Die Wirtschaft entflieht den gierigen Händen des nationalen Fiskus in einen noch weitgehend rechtsfreien internationalen Raum. Das ruft nach geeigneten Regeln, einer neuen globalen "Ordo", wenn man nicht dem Glauben blind vertraut, die Märkte würden das alles gut regeln. Und schließlich wird befürchtet, dass sich ein neuer gefährlicher "digitaler Graben" auftut zwischen denen, die Anschluss an die Internet-Welt finden und den Internet-Analphabeten, die vor der Tür bleiben. Laut OECD ist das heute noch ein Drittel der Länder dieser Welt. Jenseits des Grabens drohen aber auch einzelne gesellschaftliche Gruppen zu bleiben, Alte, Arme, Unbegabte oder Unwillige.

Fast alle diese Wirkungen und Folgen der neuen Ökonomie sind im Prinzip unbestritten - sogar unter Ökonomen. Strittig ist die Frage, wie schnell sich die erhofften Segnungen der Internet-Ökonomie einstellen, welche Regeln und Hilfen es braucht, um die Entwicklung zu fördern und die negativen Folgen zu verringern. Die Antworten sind im Grunde klar. Eine "Internet-Charta", die den Weg ins 21. Jahrhundert ebnen will, muss drei Kapitel haben. Das erste sollte die Potenziale beschreiben, die mit der digitalen Revolution freigesetzt werden - und für die die USA ein überaus anschauliches Beispiel bieten. Die Motoren dort sind Liberalisierung, vor allem der Telekom-Märkte, breite Forschung und Entwicklung, ergiebige, risikobereite Kapitalmärkte und eine verbreitete Medienkompetenz. Hier müssen aber auch die Hemmnisse aufgezeigt werden, die einige Länder in der Entwicklung hinterher hinken lassen. Kapitel 2 sollte die internationalen technischen und wirtschaftlichen Standards nennen und Lösungen für Rechtssicherheit im Netz, Regeln und Sanktionen gegen Missbrauch (Pornografie, Verletzungen der Menschenrechte, etc.) und ein Rezept für die transnationale Besteuerung von Unternehmen, Umsätzen und Kapialerträgen, bieten.

Das dritte Kapitel setzte neue Akzente in der Entwicklungshilfe: Absolut prioritär wird der rasche Netz-Anschluss der benachteiligten Länder und Regionen sein. Aber mindestens so wichtig ist eine breite weltweite Aktion "Menschen ans Netz", um die erwünschte Medienkompetenz zu schaffen. Der kubanische Bauernjunge, der seine Zuckerernte über das Netz weit günstiger verkauft hat als an seine Genossenschaft, ist vermutlich nur eine Mär. Aber sie zeigt die Chancen der neuen Internet-Ökonomie.

Man wird beim Palmen-Gipfel wohl nicht alle Nüsse knacken. Aber ein erster Entwurf für eine Charta wäre schon viel. Die Internet-Ökonomie ist nämlich kein Konjunktiv, sondern ganz real.

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