G8-Gipfel in Nordirland : Putin bewegt sich in der Syrienfrage - ein bisschen

Beim Spitzentreffen am Lough Erne lenkt Wladimir Putin in der Syrienfrage zumindest ein wenig ein. Doch die Ergebnisse des G-8-Gipfels in Nordirland sind dürftig.

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Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzen am runden Tisch (im Uhrzeigersinn): Wladimir Putin (Russland), David Cameron (Großbritannien), Barack Obama (USA), François Hollande (Frankreich), Stephen Harper (Kanada), Enrico Letta (Italien), Herman van Rompuy (EU-Ratspräsident), Jose Manuel Barroso (EU-Kommissionschef) und Shinzo Abe (Japan).
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzen am runden Tisch (im Uhrzeigersinn): Wladimir Putin (Russland), David Cameron...Foto: dpa

Den spektakulärsten Einzelauftritt hat ausnahmsweise die deutsche Kanzlerin gehabt. Um den mitgereisten deutschen Journalisten brühwarm von den Gesprächen mit Barack Obama und Wladimir Putin zu berichten, fährt Angela Merkel mitten in der Nacht über den See. Vom Lough Erne Resort, dem Luxusgolfklub, in dem das G-8-Treffen der reichsten Industrienationen stattfindet, geht es per Boot auf die andere Seeseite ins Manor House und am frühen Dienstagmorgen wieder zurück.

Dominierendes Thema des Gipfeltreffens ist aber der Syrienkonflikt. Er beherrscht die für den Montagabend angesetzte außenpolitische Debatte und die Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagvormittag erneut darüber, nachdem ihre Berater die Nacht über an gemeinsamen Formulierungen gefeilt haben. Anschließend verkündet Angela Merkel: „Bei Syrien gibt es eine Einigung.“

Am Vorabend sah es danach überhaupt nicht aus. Wie zwei Eisblöcke saßen Obama und Putin nach ihrem bilateralen Gespräch nebeneinander vor den Kameras. Der US-Präsident sprach von einer „nützlichen Konversation“, die sein russisches Gegenüber wiederum „offen“ nannte. Das aber schienen Allgemeinplätze zu sein angesichts der jeweiligen Körpersprache, die etwas ganz anderes sagte: Beide Präsidenten verzogen keine Miene, Obamas Scherz, man habe auch über Putins Judokünste und seine eigenen Basketballfähigkeiten geredet, geriet zum Rohrkrepierer. Das Gipfeltreffen schien, bevor es überhaupt richtig begonnen hatte, gescheitert zu sein.

Es folgt im größeren Kreis jedoch eine Debatte, die Beobachter später als „sehr interessant“ und „sehr konstruktiv“ bezeichnen. Drei Stunden lang wenden die Staatenlenker das syrische Dilemma hin und her. Diplomaten zufolge wird aber „nicht über Rüstungslieferungen geredet“, die nach dem Auslaufen des EU-Waffenembargos zugunsten der Opposition und der angekündigten militärischen Hilfe Moskaus für das syrische Regime das Klima zusätzlich vergiftet haben. Ohne für seine Unterstützung des Diktators Baschar al Assad offen kritisiert zu werden, lässt sich Putin doch noch drei wichtige Zusagen abringen.

Vergleichsweise einfach gelingt es, mehr Geld für die 1,6 Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens und die Millionen Vertriebenen im eigenen Land einzusammeln. Nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron als Gastgeber kamen zusätzlich fast 1,5 Milliarden Dollar zusammen. „Das ist der größte Beitrag, den wir jemals für humanitäre Hilfe ausgegeben haben“, sagte Merkel, dies zeige „wie ernst“ die Lage sei.

„Unerwartet“ kamen jedoch auch für Cameron die Einigung auf eine unabhängige Untersuchung eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien sowie den weiteren politischen Prozess, der den Frieden bringen soll. So bald wie möglich soll es der Abschlusserklärung zufolge eine zweite Genfer Friedenskonferenz geben. „Das Ziel der Konferenz ist jetzt sehr klar“, sagte Merkel, „nämlich eine Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten.“ Für Russland ist dies nach Angaben von Diplomaten „ein sehr großer Schritt“. Denn es drückt nicht aktiv aus, dass auch Russland nun Assads Sturz befürwortet – dessen Name taucht nicht auf. Doch der von Putin unterstützte Text besagt, dass eine Übergangsregierung „im gegenseitigen Einvernehmen“ zwischen den Konfliktparteien gebildet werden soll. Für Cameron ist „unvorstellbar, dass Assad an einer solchen Regierung beteiligt ist“. Es wird aber erwartet, dass sein Regime in Genf repräsentiert sein wird Dazu soll beitragen, dass die G8-Runde eine Art Institutionengarantie für die Übergangsphase abgibt: „Wir ziehen die Lehren aus dem Irak. Jeder im syrischen Regime, der will, dass Assad geht, aber zugleich kein Chaos ausbricht, sollte das Statement genau studieren“, wirbt Cameron. Moskau soll Assad dazu motivieren, seinen Leuten in Genf freie Hand zu lassen und letztlich sein Erbe zu regeln: „Es ist ein wichtiger Schritt“, sagt Merkel, „dass alle G8-Staaten darauf hin arbeiten. Dem hat auch der russische Präsident zugestimmt.“

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