G8-Runde: Uneins in der Kosovo-Frage

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russland (G8) haben sich bei ihrem Gipfel in Heiligendamm nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Kosovo-Frage verständigen können. Es gebe noch unterschiedliche Auffassungen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer G-8-Abschluss-Pressekonferenz. Die politischen Direktoren sollten nun nächste Woche weitere Gespräche führen, um eine einvernehmliche Haltung in der Frage zu erreichen. "Die Zeit drängt", sagte Merkel.

Die USA forcieren eine Umsetzung der Pläne von UN-Vermittler Martti Ahtisaari, die eine kontrollierte Unabhängigkeit der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz vorsehen. Russland lehnte dagegen eine Regelung gegen den Willen der serbischen Regierung ab, die sich vehement gegen eine Loslösung des Kosovo stemmt. Merkel betonte, der Plan Ahtisaaris liege nun seit Anfang des Jahres vor und es gebe mittlerweile eine neue Regierung in Serbien. Nun müsse eine Grundsatzentscheidung gefällt werden.

Die G-8-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag fast eineinhalb Stunden lang über das Thema Kosovo gesprochen. Anschließend versuchten am Abend die politischen Direktoren eine gemeinsame Linie für das Abschlussdokument von Heiligendamm zu finden. Merkel sagte, die Gesprächsatmosphäre sei von einem "konstruktiven Herangehen" geprägt gewesen, fügte aber hinzu: "Es ist ist keine einfache Lage."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte vorgeschlagen, den UN-Kosovo-Beschluss für sechs Monate auszusetzen, sofern Moskau grundsätzlich den Weg des Kosovo in die Unabhängigkeit anerkennt. Die Zeit soll nach Sarkozy in der Region noch dazu genutzt werden können, eine Verständigung aus eigener Kraft zu suchen. Zugleich betonte er: "Die notwendigen Fortschritte wurden noch nicht gemacht." Nach Worten Merkels wäre eine solche Pause zwar im Prinzip nicht schlecht. "Aber man muss wissen, was man in der Zeit tut." Und genau darüber werde nun gesprochen.

Die G-8-Runde hatte nach dem Kosovo-Gespräch zugleich den neuen Anlauf für eine Annäherung zwischen der EU und Serbien begrüßt. Die EU-Kommission will als Folge des positiven Berichts der Chefanklägerin des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, die ausgesetzten Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) am 13. Juni wieder aufnehmen. (mit dpa)