G8-Treffen : Bundesregierung will Heiligendammprozess fortsetzen

Wenn ab kommendem Montag die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder im japanischen Toyako zusammentreffen, geht es darum die positiven Ansätze des G8-Gipfels von Heiligendamm fortzusetzen. Neben dem Dialog mit Schwellenländern, Klimaschutz und Afrikahilfe, wird aber vor allem der steigende Ölpreis die G8-Agenda bestimmen.

Nikolaus Sedelmeier[ddp]

BerlinDie Bundesregierung erwartet vom bevorstehenden G8-Gipfel in Japan Fortschritte beim Klimaschutz und der Hilfe für Afrika. Ferner werde mit einer "starken Aussage" der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten und Russlands gegen den hohen Ölpreis gerechnet, hieß es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen. Man habe den "deutlichen Eindruck", dass die japanische Regierung den politischen Wert des Gipfels in Toyako auf der Insel Hokkaido von 7. bis 9. Juli "sehr hoch" einschätze.

Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland, das im vergangenen Jahr die G8-Präsidentschaft innehatte. In Berlin zeigte man sich "angetan", dass Nachfolger Japan die Agenda des G8-Gipfels von Heiligendamm "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft" aufgenommen habe.

Dialog mit Schwellenländern fortsetzen

Beim Dialog mit den aufstrebenden Schwellenländern Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika - dem sogenannten Heiligendammprozess - werde es in Toyako ebenfalls "konkrete Fortschritte" geben. Thema ist hier unter anderem der Schutz des geistigen Eigentums.

Auch beim Klimaschutz wird in Japan ein Beitrag der Schwellenländer erwartet. In Heiligendamm hatte US-Präsident George W. Bush nicht zuletzt auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugestimmt, das Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 um mindestens 50 Prozent zu prüfen.

Gemeinsame Erklärung zum Ölpreis

Zwar hätten die Industriestaaten beim Klima eine "besondere Verantwortung", auch die Schwellenländer könnten aber in Toyako bestimmte Verpflichtungen eingehen, hieß es in Berlin. Die japanische G8-Präsidentschaft arbeite jedenfalls hart daran, dass der Abschlusstext des Gipfels nicht nur "als Bekräftigung sondern als Fortschritt gegenüber Heiligendamm" gewertet werden könne.

Weiteres wichtiges Thema sind die hohen Nahrungsmittel- und Energiepreise. Damit die armen Länder die aktuellen Folgen der Nahrungsmittelkrise überstehen, könnten sie mit Hilfen von rund einer halben Milliarde Euro rechnen, hieß es in den deutschen Regierungskreisen. Zum hohen Ölpreis könnte es in der nordjapanischen Stadt eine gemeinsame Erklärung geben. "Das ist schon etwas wert", hieß es in Berlin. Allerdings wurde klargestellt: "Selbst die G8-Chefs können den Hebel nicht umlegen."

Afrikahilfe verdoppeln

Zu den Beratungen in Toyako sind erneut führende Vertreter sieben afrikanischer Länder, darunter Algerien, Nigeria und Südafrika, geladen. Die G8-Staaten hatten - zuletzt in Heiligendamm - zugesagt, die Afrikahilfe bis 2010 zu verdoppeln. Die Bundesregierung werde ihre internationalen Verpflichtungen einhalten, hieß es in Berlin.

Eben dies forderten mehr als zehntausend Deutsche bei der Aktion "Deine Stimme gegen Armut". "Nur konkrete Taten können den Gesichtsverlust der reichen Staaten verhindern. Alles andere wäre Harakiri für die Glaubwürdigkeit", sagte der Sänger und prominente Unterstützer der Aktion, Herbert Grönemeyer.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, beim G8-Gipfel in Japan müssten "den schönen Worten endlich Taten folgen". Die "vollmundigen Zusagen der Bundeskanzlerin zu Klimaschutz und Armutsbekämpfung" hätten sich bislang als "leere Versprechen" erwiesen.

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