Politik: Gabriel: Ausstoß von Klimagas halbieren

Berlin - Bei der Weltklimakonferenz in Montreal hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, den globalen Ausstoß von Treibhausgasen bis zur Mitte des Jahrhunderts zu halbieren. Gabriel hielt seine erste internationale Rede als Minister am späten Mittwochabend. In seinem vorab verbreiteten Redetext heißt es: „Die Länder des Südens leiden am meisten unter unterlassenem Klimaschutz, obwohl sie am wenigsten Verantwortung für den Klimawandel tragen.“ Die Hauptverursacher des Klimawandels seien die Industriestaaten, deshalb sei es ein „Gebot der Fairness, dass wir unsere Emissionen in Zukunft weit stärker reduzieren“.

Bis Freitag oder womöglich Samstag werden die Umweltminister aus 180 Staaten beraten, wie es mit dem internationalen Klimaschutz weitergehen soll, wenn das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft. Der kanadische Ministerpräsident Paul Martin eröffnete die Ministertagung mit einem emotionalen Appell an die versammelte Weltgemeinschaft: „Der Klimawandel findet statt. Wir alle müssen jetzt handeln.“

Der kanadische Umweltminister Stéphane Dion machte im Entwurf für ein Abschlusspapier die Tür für die USA weit auf. Er schlägt vor, eine Diskussion über den künftigen Klimaschutz zu beginnen, die bis Ende 2007 in einen neuen Klimaschutzvertrag münden soll. Die USA haben zwar die Klimarahmenkonvention ratifiziert, in der verlangt wird, den Klimawandel nicht gefährlich außer Kontrolle geraten zu lassen, allerdings ohne jede Verpflichtung. Dagegen sind im Kyoto- Protokoll verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgase vereinbart worden. Bis 2012 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 gesenkt werden. Nach Dions Vorstellungen soll jedoch nicht unter dem Dach des verbindlichen Kyoto-Abkommens, dem sich die USA verweigern, diskutiert werden. Allerdings hat der US- Verhandlungsleiter Harlan Watson bereits erkennen lassen, dass selbst die Formulierung „eine Diskussion beginnen“ für Amerika nicht akzeptabel sei.

Dabei haben am Mittwoch 24 Senatoren, darunter vier Republikaner, Präsident George W. Bush aufgefordert, „zumindest davon abzusehen, die Diskussion zu blockieren oder zu behindern“. Samuel Berger, Nationaler Sicherheitsberater der Regierung Clinton von 1997 bis 2001, hält den Klimawandel für eine der großen globalen Herausforderungen der Gegenwart. „Der Klimawandel ist eine unbestreitbare Tatsache“, sagte Berger in der American Academy in Berlin. Die US-Regierung hinke meilenweit hinter dem Bewusstseinsstand der Bevölkerung hinterher. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte er, dass sie als frühere Umweltministerin mit der Regierung Bush künftig mehr erreiche in Sachen Umweltschutz. Bisher, so Berger, befänden sich Europa und die USA in der Situation eines sich beschleunigenden Autos, das auf eine Mauer zurast – während die Insassen noch darüber diskutieren, wer wo sitzen soll.

Ein anderer Streit ist im Grundsatz beigelegt. Die Frage, wie ein Anpassungsfonds für besonders betroffene Entwicklungsländer finanziert werden soll, scheint geklärt zu sein. Nach Informationen von Hans Irolme vom WWF sollen zwei Prozent aus jedem so genannten CDM-Geschäft in diesen Fonds fließen. Dabei geht es um die technologische Zusammenarbeit von Industriestaaten mit Entwicklungsländern. Die Investoren können im Rahmen solcher Projekte Klimagutschriften erwerben. Gestritten wird jetzt nur noch über die Frage, wer diese Mittel verwalten soll. Umweltminister Gabriel kündigte in Montreal an, Deutschland wolle diesen „Garanten für den Technologietransfer“ mit einer Million Dollar zusätzlich fördern.

Schon vor der Einrichtung des Anpassungsfonds hat auf einer Pazifikinsel der Inselkette Vanuatu die erste klimabedingte Umsiedlung stattgefunden, berichtet das UN-Umweltprogramm (Unep). Das 100-Einwohner-Dorf Lateu sei 600 Meter von der Küste weg und 15 Meter höher verlegt worden, weil durch den steigenden Meeresspiegel die Küste jedes Jahr um zwei bis drei Meter wegbricht. Unep-Chef Klaus Töpfer sagte: „Die steigenden Meeresspiegel sind die ersten Zeichen für die großen Veränderungen, die schließlich jeden berühren werden.“ Die Umsiedlung sollte „ein klares Signal sein, dass wir uns beeilen müssen, wenn wir die Klimakatastrophe noch verhindern wollen“, sagte Töpfer. (mit mis)