Politik : Gabriel beharrt auf früherer Steuerreform

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(dpa). Ungeachtet des strikten Neins von Bundeskanzler Gerhard Schröder beharrt Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) auf einem Vorziehen der Steuerreform. Er gehe davon aus, dass bis zu vier Milliarden Euro von den für Flutschäden vorgesehenen Mitteln übrig bleiben, sagte Gabriel dem Magazin „Focus“. „Nach Berechnungen unserer Fachleute stehen wahrscheinlich zwischen zweieinhalb und vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als gebraucht werden.“ Wenn Milliarden übrig seien, müsse das Geld aber den Steuerzahlern zurückgegeben werden. Gabriel forderte, die um ein Jahr verschobene Steuerreformstufe auf Juli vorzuziehen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte dies ab: „Es bringt nichts, die Steuerreform ein paar Monate vorzuziehen.“

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