Politik: Gabriel: Der Kandidat stützt das Rentenkonzept

Berlin - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich laut Parteichef Sigmar Gabriel hinter den Rentenbeschluss des SPD-Parteivorstands gestellt. „Peer Steinbrück war intensiv beteiligt an der Erarbeitung des Beschlusses“, sagte Gabriel nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag. Der künftige Kandidat könne mit den Vorschlägen nicht nur gut leben, sondern habe sie in der Sitzung unterstützt, meinte Gabriel.

Bei nur zwei Enthaltungen hatte der Parteivorstand zuvor die Eckpunkte zur Rentenpolitik gebilligt, die ein Parteikonvent am 24. November bestätigen soll. Er sei sicher, „dass wir eine große Mehrheit auf dem Parteikonvent dafür bekommen werden“, sagte Gabriel.

Steinbrück hatte vor seiner Ausrufung zum Kandidaten vor unhaltbaren Versprechungen in der Rentenpolitik gewarnt und erklärt: „Das wäre tödlich.“ Den sich anbahnenden Konflikt zwischen Parteimehrheit und Kandidaten über die künftige Höhe des Rentenniveaus entschärfte die SPD durch einen Kompromiss. Der Beschluss stellt sich nicht direkt gegen das von Rot-Grün beschlossene Gesetz, wonach das Rentenniveau von derzeit rund 50 auf 43 Prozent im Jahr 2030 absinken soll, konditioniert diesen Eingriff jedoch. Bis 2020 werde das derzeitige Sicherungsniveau aufrechterhalten, heißt es in dem Beschluss. Dann müsse überprüft werden, ob der von der SPD versprochene Kampf gegen die Erwerbsarmut erfolgreich sei, der gegen Altersarmut wirken soll. Gabriel sagte, die finanziellen Auswirkungen der versprochenen Solidarrente ließen sich schwer berechnen.

In der Debatte um Steinbrücks Honorare gab der Vorstand Steinbrück laut Gabriel „einmütig Rückendeckung“. Die SPD erwarte, dass Union und FDP nun ebenfalls ihre Nebeneinkünfte offenlegten. „Wir finden, dass er mit den Vorwürfen so umgegangen ist, dass keine mehr übrig bleiben“, sagte Gabriel. Ein Sprecher Steinbrücks widersprach unterdessen dem Bericht einer Schweizer Zeitung, wonach dieser 1500 Euro Honorar für einen Vortrag in der Schweiz nicht angegeben habe. Der Betrag sei vom Einlader gespendet worden. Hans Monath