Politik : Gabriel gegen Blockierpolitik – Jusos dafür

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Essen - Die SPD wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch nach einer Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben. SPD und Grüne wollten „schlimme Entwicklungen“ verhindern, wie etwa die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke oder die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, sagte Gabriel am Sonntag beim Juso-Bundeskongress in Essen. Eine Blockade um der Blockade willen werde es aber nicht geben. „Die Menschen sind ohnehin sauer, dass sich in Berlin politisch nichts mehr bewegt.“ Die SPD werde sich deshalb nicht „das Image des Blockierers“ umhängen lassen.

Auf dem dreitägigen Kongress wurde der 29-jährige Politologe Sascha Vogt zum neuen Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation gewählt. Der aus Iserlohn stammende Vogt löst die bisherige Vorsitzende Franziska Drohsel (Berlin) ab. Sie hatte aus privaten Gründen ihren vorzeitigen Rückzug erklärt. Der Kampf gegen Studiengebühren war in den vergangenen Jahren Vogts großes Thema, als Geschäftsführer des Bündnisses gegen Studiengebühren machte er sich bundesweit einen Namen. Sein Politik- und Kommunikationsstudium ließ Vogt wegen der hochschulpolitischen Arbeit fünf Semester ruhen. Nach dem Abschluss übernahm er 2007 eine Halbtagsstelle bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und sitzt außerdem an einer Promotion über Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose.

Stellvertreter Vogts wurde der 27-jährige Politikstudent Jan Schwarz aus Wolfsburg, neuer Juso-Bundesgeschäftsführer der 30-jährige Politologe Jan Böning aus Berlin. Gabriel wies in seiner Rede entschieden die Forderung des neuen Jusos-Chefs zurück, die Politik der schwarz-gelben Koalition „zu blockieren, wo es geht“. Es sei richtig gewesen, dass er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „ein Bündnis der Vernunft“ zur Bewältigung der Krise angeboten habe. Die Menschen wollten, dass endlich gehandelt und entschieden werde. Allerdings habe er wenig Hoffnung, dass die Kanzlerin diese Vernunft auch zeige, sagte Gabriel. dpa

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