Politik: Gabriel greift Eichel an

Hannover (mfk). Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ziel von Finanzminister Eichel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei unseriöse „VoodooÖkonomie“. „Mit der gegenwärtigen Politik und Wirtschaftslage funktioniert das nicht“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel am Sonntag. Dabei gebe es sinnvolle Einsparpotenziale, etwa das Kindergeld für Reiche zu streichen. „Es gibt Leute, die brauchen höheres Kindergeld und Leute, die brauchen gar keines.“ Zudem solle der Staat darauf verzichten, das Branntweinmonopol mit 100 Millionen Euro jährlich zu stützen.

Gabriel sprach sich gegen die Unterscheidung von Wahl- und Pflichtleistungen im Gesundheitswesen aus, wie es das Kanzleramt vorgeschlagen hatte. Zudem forderte Gabriel, das Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen zu brechen. Die Kassen sollten mit den Ärzten direkt Verträge abschließen, die sie für die besten hielten. „Wer zu einem anderen Arzt gehen will, zahlt das selbst.“

Die geplante höhere Besteuerung von Dienstwagen wird nach Gabriels Auffassung im Vermittlungsausschuss kippen. „Nie im Leben wird die Dienstwagensteuer erhöht.“ Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Clement zum Kündigungsschutz bezeichnete Gabriel dagegen als „hilfreich“.

Derweil dementierte ein Regierungssprecher einen „Focus“-Bericht, wonach sich Gabriel im Falle einer Wahlniederlage aus der Politik zurückziehen wolle. „Daran ist nichts wahr.“ Gabriel selbst sagte, dass er im Falle einer Wahlniederlage weder für den stellvertretenden Parteivorsitz noch für die Leitung der Grundsatzprogrammkommission der SPD kandidieren werde.

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