Politik: Gabriel greift Greenpeace wegen Klimastudie an

Berlin - Zwei Wochen vor dem UN-Klimagipfel auf Bali wird der Streit über die Klimapolitik schärfer. Anfang der Woche hatte die Umweltorganisation Greenpeace eine Studie veröffentlicht, nach der Deutschland sein mittelfristiges Klimaziel nicht erreichen werde, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, wenn es dafür das Klimaprogramm zugrunde lege, das das Kabinett in Meseberg beschlossen hat. Zudem kritisierte Greenpeace – wie alle Umweltorganisationen –, dass in Deutschland immer noch rund 25 neue Kohlekraftwerke geplant werden.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies diese Kritik ungewöhnlich scharf zurück. „Greenpeace ist dabei, die Klimaverhandlungen in Bali richtig zu stören und die deutsche Rolle dort zu torpedieren“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. „In seiner Verranntheit kommuniziert Greenpeace weltweit, die Deutschen würden ihre Klimaziele nicht einhalten.“ Dass in Deutschland 25 Kohlekraftwerke geplant würden, sei „dummes Zeug“, sagte Gabriel. Tatsächlich seien es nur neun, behauptete er. Allerdings hatte die Branche beim Energiegipfel bei der Kanzlerin im Frühjahr tatsächlich Pläne für 25 neue Kohlekraftwerke auf den Tisch gelegt.

Der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer wies am Dienstag darauf hin, dass nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IAE) in den nächsten 20 Jahren etwa 40 Prozent der gesamten Kraftwerkskapazität weltweit ersetzt werden müsse. Doch Kohlekraftwerke, die in zehn Jahren ans Netz gingen, würden auch in 50 Jahren noch laufen und Kohlendioxid (CO2) emittieren, sagte er. Allerdings nahm de Boer seine gegenüber der „Tageszeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“ geäußerte Einschätzung zurück, dass Deutschland seine Klimaziele nicht werde erreichen können, wenn tatsächlich 25 neue Kohlekraftwerke gebaut würden. Stattdessen berichtete er von einem Anruf aus dem Umweltministerium, das klargestellt habe, es seien viel weniger Kohlekraftwerke geplant.

Gabriel stützt seine Einschätzung, es würden nur neun neue Kohlekraftwerke gebaut, darauf, dass im Emissionshandel immer weniger CO2-Zertifikate ausgegeben werden. Er erwartet deshalb, dass sich Kohlekraftwerke nicht mehr rechnen werden. Der Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling forderte ihn am Mittwoch auf: „Herr Gabriel, sagen Sie der Öffentlichkeit, welche dieser 25 Kraftwerke nicht gebaut werden.“ Dagmar Dehmer