Politik: Gabriel: Im Hause Glos wird Atom-Lobbyismus betrieben

Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Pläne des Ministeriums von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Verlängerung der Restlaufzeiten derdeutschen Atomkraftwerke zurückgewiesen. „Wenn das Bundeswirtschaftsministerium an Konzepten zum Wiedereinstieg bastelt, ist das nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Es zeigt vor allem, dass im Hause Glos reiner Atom-Lobbyismus betrieben wird“, erklärte Gabriel am Dienstag.

Hintergrund ist ein Eckpunktepapier, das die Energie-Expertengruppe im Glos-Ministerium (Pepp) für ein „Kernenergie-Nutzungsgesetz“ erarbeitet hat. Darin fordern die Experten unter anderem, die Betriebsdauer der Atomkraftwerke von 32 auf mindestens 40 Jahre zu verlängern. Auch soll es Sozialtarife auf Atomstrombasis geben.

SPD-Minister Gabriel betonte: „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Es bleibt beim Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie Atomkraft.“ Eine zukunftsfähige Energiepolitik müsse auf die massive Steigerung der Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien setzen. Verlängerte Laufzeiten würden nur zu noch höheren Gewinnen bei den vier großen Energieversorgern führen. Gabriel fügte hinzu: „Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Amtsnachfolger Ordnungspolitik mit Lobbyismus verwechselt.“

Auch von Linken und Grünen kam heftige Kritik. Die „sogenannten Experten von Herrn Glos“ empfehlen die Produktion Tausender Tonnen zusätzlichen Atommülls, kritisierte der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). „Das ist ökonomisch unsinnig und ökologisch verantwortungslos.“ Atomkraft mache Strom für Verbraucher nicht spürbar billiger. Links-Energieexperte Hans-Kurt Hill warf Glos eine Salamitaktik vor, die scheibchenweise zum Ausstieg aus dem Ausstieg führen solle.

Zustimmung kam hingegen von der FDP. Es sei ein „überfälliger und richtiger Schritt“ des Wirtschaftsministers, jetzt aktiv die Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten zu betreiben, sagte die liberale Energieexpertin Gudrun Kopp und forderte Kanzlerin Merkel auf, den Kurs von Glos zu unterstützen. asi