Gabriel in Moskau: Warnung vor einem neuen kalten Krieg

Wladimir Putin ist ein gefragter Gesprächspartner. Dementsprechend gedrängt ist der Terminkalender des russischen Präsidenten. Allein für Donnerstag hatten sich drei politische Schwergewichte beim Kremlchef angemeldet. Erst empfing er Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel. Dann kam Putin mit Israels Premier Benjamin Netanjahu zusammen. Und am Abend wurde schließlich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Moskau erwartet. Im Mittelpunkt aller Gespräche: Krisen und Konflikte – von Europa bis in den Nahen Osten.

Auch der Bundesaußenminister spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Denn es ist schon ein Zeichen besonderer Wertschätzung, wenn ein neu ins Amt gekommener Chefdiplomat beim Antrittsbesuch im Ausland auch vom russischen Staatsoberhaupt empfangen wird. Putin und Gabriel seien „ziemlich gute Bekannte“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow vor Beginn des Treffens. Als der SPD-Politiker noch Wirtschaftsminister gewesen sei, habe man trotz der Sanktionen stets konstruktiv über die deutsch-russischen Beziehungen reden können. Fast klang es so, als erwarte Moskau nun auch vom Außenminister Gabriel ein besonderes Einfühlungsvermögen in russische Befindlichkeiten.

Wie unterkühlt das Verhältnis zwischen beiden Ländern nun schon seit einiger Zeit ist, hatte Gabriels Kollege Sergej Lawrow zuvor während einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht. Man sei „auf dem Wege der Normalisierung der politischen Kontakte“, fasste Lawrow das Ergebnis des Dialogs zusammen. Aber obwohl er wie auch Gabriel zunächst die Bedeutung der bilateralen Beziehungen würdigte und Gemeinsamkeiten betonte, wurden die Unterschiede in den Positionen rasch deutlich. Vor seiner Visite in Moskau hatte Gabriel die baltischen Republiken, die Ukraine und Polen besucht und von dort den Eindruck mitgebracht, es bestehe die Gefahr eines neuen kalten Krieges. Eine „Aufrüstungsspirale“ müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Gabriel in Moskau. Man stehe „an einem kritischen Punkt“. Die Nachbarn Russlands würden „aufmerksam und mit einiger Sorge“ beobachten, was im Gebiet Kaliningrad passiere, während Moskau die Verstärkung der Nato-Präsenz in der Region kritisiere.

Lawrow beklagt Einkreisung durch die Nato

Es geht vor allem um die Stationierung von taktischen Nuklearwaffen, den Iskander-Raketen, die Russland seit einiger Zeit an der Grenze zur Europäischen Union vorantreibt. Gleichzeitig werden auch die konventionellen russischen Streitkräfte in der Region massiv verstärkt. Der Westen rügt die Raketenstationierung als Verstoß gegen den Vertrag über die Mittelstreckenraketen. Präsidentensprecher Peskow wies diesen Vorwurf am Donnerstag allerdings zurück. Russland halte sich an alle Verpflichtungen, selbst wenn sie den Interessen des Landes partiell nicht entsprechen. Kritik an der Stationierung kam in jüngster Zeit vor allem aus Washington. Auf diese Kontroverse ging auch Lawrow nach dem Gespräch mit Gabriel ein, zumindest indirekt. Seine Regierung reagiere lediglich auf die Einkreisung durch die Nato.

Auch zum Thema Ukraine wählten die Außenminister das gleiche Verfahren: zunächst die Gemeinsamkeiten. Lawrow wie Gabriel wollen die OSZE-Mission im Osten der Ukraine stärken. Das Personal solle so weit aufgestockt werden, dass entlang der Konfliktlinie eine Beobachtung rund um die Uhr gewährleistet werden könne. Für Gabriel liegt der Kern der Konflikte in Europa in der Unfähigkeit, eine Lösung für die Ukraine zu finden. Wenn dies nicht gelinge, werde es auch keinen Abrüstungsdialog geben. Diese Verknüpfung wies Lawrow jedoch zurück. Es sei paranoid, wenn der Westen immer nur über die Ukraine reden wolle.

Als es um Syrien ging, waren sich beide Minister dann wieder recht einig. Die Genfer Friedensgespräche müssen vorangetrieben werden, um über einen Waffenstillstand zu einer politischen Lösung zu gelangen. Doch davon ist das Land weit entfernt. In einigen Regionen wird unvermindert gekämpft. Und diese Tatsache bereitet auch Israel zunehmend Sorgen.

Die Regierung in Jerusalem sieht sich zwar nicht als Konfliktpartei und hält sich möglichst aus dem Krieg heraus. Allerdings heißt das nicht, dass der jüdische Staat alles tatenlos hinnimmt, was an seiner nördlichen Grenze passiert. Vor allem das Vorgehen des Erzfeindes Iran wertet Israel als Bedrohung der eigenen Sicherheit. Seit Jahren ist Teheran mit Baschar al Assad verbündet und stützt den Machthaber mit Geld, Waffen und Kämpfern. Und im Laufe der Zeit hat die Islamische Republik ihren Einfluss in Syrien ausweiten können. In Teherans Plänen kommt der libanesischen Hisbollah eine zentrale Bedeutung zu. Die Schiitenmiliz ist längst ein Machtfaktor und könnte die Kriegswirren nutzen, um sich an den Golanhöhen – also in Israels unmittelbarer Nachbarschaft – festzusetzen. Das will Jerusalem unbedingt verhindern. Und hier kommt Putin ins Spiel. Netanjahu hofft, dass der Kremlchef seine guten Kontakte zu Irans Präsident Hassan Ruhani geltend macht, um Teheran zu mäßigen. Doch es gilt als fraglich, ob Putin überhaupt willens und in der Lage ist, zu vermitteln. Nur: Jeder weiß, dass der Kremlchef ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Sei es in Europa oder in Nahost.