Politik : Gabriel macht nun auch Energiepolitik

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Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will in seinem Ministerium eine energiepolitische Abteilung aufbauen - und löst damit Vermutungen aus, er wolle CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos die Verantwortlichkeit für diesen Bereich abspenstig machen. Entsprechende Zeitungsberichte wurden am Wochenende von Gabriels Ministerium weder bestätigt noch dementiert. Was so viel heißt, wie: Die besagte Abteilung Energiepolitik wird eingerichtet. Was allerdings nicht zwangsläufig heißt: Gabriel will in Zukunft im Kabinett für Energiepolitik zuständig sein.

Ähnlich lautende Gerüchte - die es in der Energiebranche immer mal wieder gibt - haben meist einen Hintersinn, der mit Verantwortlichkeitsfragen innerhalb der Bundesregierung nichts zu tun hat. Getrieben werden sie eher aus Unmut innerhalb der Energiebranche über die schwarz-rote Koalition insgesamt. Angesichts schärferer Netzpreiskontrollen etwa oder angesichts erzwungener Marktöffnungen oder Stellungnahmen zur Atomkraft. Beide für Energiefragen zuständigen Minister, Glos und Gabriel, haben beim Energiemanagement nicht gerade den engsten Freundesrang.

Dass Gabriel in seinem Haus jetzt Beamte damit beauftragt, explizit über energiepolitische Fragestellungen nachzudenken, und dafür eigens eine Abteilung gründet, ist innerhalb einer Regierung weder ein Novum noch eine Seltenheit, die Anlass zu weitergehenden Vermutungen gäbe. Schließlich verfügt auch das Bundeswirtschaftsministerium über umweltpolitische Abteilungen oder eine Abteilung, die arbeitsmarktpolitische Entwicklungen verfolgt. Und niemand ist je auf die Idee gekommen, Michael Glos zu unterstellen, er wolle jetzt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Kompetenzen ablaufen.

Auch, wenn es in Zukunft den Bereich „Allgemeine Energiepolitik“ auch im Umweltministerium von Sigmar Gabriel geben wird: Die formale Zuständigkeit für diesen Politikbereich wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt bleiben. Dieses ist in der Arbeitsteilung beider Häuser für Kohle und Gas zuständig, während Umweltminister Gabriel federführend in Atomenergie-Fragen und bei Erneuerbaren Energien ist. „Von Krach der Minister kann keine Rede sein“, hieß es in beiden Häusern. asi

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