Politik : Gabriel rügt EU wegen Klimapolitik

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kritik an der Klimaschutzpolitik der Europäischen Kommission geübt. Zwar lobte Gabriel am Donnerstag vor dem Bundestag die grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Kommission bei der Reduzierung von Treibhausgasen; er äußerte zugleich jedoch in einer Reihe von Fragen Bedenken. Im Streit um die Emissionsgrenzen von Neuwagen bekräftigte der Minister die deutsche Position, wonach die Kommission mehr Rücksicht auf die in Deutschland ansässigen Hersteller größerer Fahrzeuge nehmen müsse. Darüber hinaus verlangte Gabriel Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen besonders in den Branchen Stahl, Zement und Chemie. Diese müssten auch künftig kostenlose Emissionsrechte erhalten.

Umgekehrt verlangte Gabriel von der EU mehr Engagement beim Thema Effizienz. „Bislang fehlen weitgehend Vorschläge, wie wir das Ziel einer 20-prozentigen Steigerung der Energieeffizienz in Europa erreichen wollen“, kritisierte der Minister. Grundsätzlich müssten die Vorschläge der Kommission nicht nur das von der EU einseitig erklärte Ziel abbilden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, sondern auch das ehrgeizigere 30-Prozent-Ziel. AFP

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