Politik : Gabriel warnt Gegner der SPD-Reform Parteichef spricht Machtwort im Vorstand

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel muss hart um die von ihm angestrebte Parteireform kämpfen. Bei der Sitzung des SPD-Vorstands am Montag erhoben etliche Genossen nach Angaben von Teilnehmern Einwände gegen zentrale Bestandteile des Reformvorhabens. Im Mittelpunkt der Kritik stand die geplante Beteiligung von Nichtmitgliedern an Personalentscheidungen wie der Wahl des Kanzlerkandidaten sowie die Verkleinerung des SPD-Vorstands. Außerdem wurde moniert, dass die Vorstandsmitglieder aus der Presse von den Einzelheiten des Projekts erfahren hatten.

SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis beantragte sogar, die Entscheidung nicht wie geplant auf dem Bundesparteitag im Dezember zu treffen, sondern einen Sonderparteitag im kommenden Jahr mit der Reform zu befassen. Daraufhin soll Gabriel die Machtfrage gestellt haben. Teilnehmer zitieren ihn mit der Warnung, im SPD-Vorstand habe es schon einmal Missverständnisse über personelle Konsequenzen von Entscheidungen gegeben. Er könne eine Vertagung jedenfalls nicht vertreten. Manche in der Runde interpretierten dies als Drohung. Gabriel habe auf den Rücktritt von Franz Müntefering vom SPD-Vorsitz im Herbst 2005 angespielt. Müntefering hatte damals seinen Hut genommen, weil er seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs im Vorstand nicht durchsetzen konnte.

Andere Vorstandsmitglieder widersprachen dieser Deutung: Von einer Rücktrittsdrohung könne keine Rede sein. Gabriel habe lediglich deutlich gemacht, dass er keine Verschiebung der Reform wolle. Bei der anschließenden Abstimmung unterlag Mattheis dann deutlich. Nur vier Genossen stimmten für ihren Antrag. Die Zahl jener, die Nachbesserungen an wesentlichen Teilen der Reform verlangen, liegt aber weit höher. Zu ihnen zählt Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner: „Ich halte die Beteiligung von Nichtmitgliedern an der Wahl unseres Kanzlerkandidaten nicht für richtig“, sagte er dem Tagesspiegel. has

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