Politik: Gabriel wegen VW-Jobs unter Druck

Hannover - Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, gerät wegen seiner Nebentätigkeiten immer stärker unter Druck. Am Dienstag stellte sich die Fraktion zwar hinter ihren Vorsitzenden, doch Landesparteichef Wolfgang Jüttner sprach von „kritischen Rückmeldungen an der Basis“. Gabriel hat nebenberuflich offenbar gute Beziehungen zu VW unterhalten. Dabei hatte er stets „mehr Transparenz und Offenheit“ bei Nebentätigkeiten angemahnt. Umso überraschter ist die Partei jetzt, SPD-Politiker sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem „Riesenproblem“ wegen Gabriels Glaubwürdigkeitsverlust.

Nun wurde bekannt, dass Gabriels Lebensgefährtin bei VW arbeitet – seit 2002, also der Zeit, als Gabriel noch Ministerpräsident war und im Aufsichtsrat von Volkswagen saß. „Sie hat sich ordnungsgemäß um die Stelle beworben, ich habe keinen Einfluss darauf genommen“, sagt Gabriel. Bekannt ist, dass er von 2003 bis September 2004 an einer Zwei-Mann-Firma beteiligt war, die Beratungsdienste anbot. Hauptkunde der Firma war VW, der Konzern bezahlte 100 000 Euro für ein Konzept für „europäische Industriepolitik“. Mittlerweile gibt er hier Fehler zu. „Der Vertrag zwischen meiner früheren Firma und VW hätte erst im Falle meines endgültigen Ausscheidens aus der Politik geschlossen werden dürfen“, sagte er am Dienstag. Gabriel war auch an einer Marketingfirma des früheren Fußballprofis Thomas Strunz beteiligt, der heute den von VW gesponsorten VfL Wolfsburg managt.

Die CDU sieht immer mehr Belege für ihren Vorwurf, es gebe ein „System VW“ – eine enge Beziehung zwischen Niedersachsens SPD, IG Metall und dem VW-Konzern. Zwei Abgeordnete stehen im Verdacht, seit Jahren von VW ein zweites Gehalt bekommen zu haben – ohne Gegenleistung.