Politik: Gabriel will Akw-Kontrolle ausweiten

Berlin - Nach dem schweren Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark pocht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf weitere Sicherheitsüberprüfungen deutscher Atommeiler. Die Bundesländer sollen in den kommenden sechs Monaten klären, ob die Sicherheitssysteme von Atomkraftwerken durch Kurzschluss oder Blitzeinschlag ganz oder teilweise ausfallen können, wie Gabriel am Mittwoch in Berlin ankündigte. Dabei müsse auch geprüft werden, ob der Zustand der Anlagen den Angaben der Betreiber beim Genehmigungsverfahren entspreche. Dies sei nicht immer der Fall gewesen. In der sechsmonatigen Prüfphase dürften Notstromaggregate bei laufendem Kraftwerksbetrieb nicht vom Netz genommen werden, verlangte der Minister.

Auch wenn mittlerweile klar sei, dass die Notstromversorgung deutscher Kraftwerke anders als in Schweden funktioniere, gebe es keinen Grund zur Entwarnung. „Das Problem liegt in der Systematik der Kernenergie selbst“, sagte Gabriel. Der Störfall habe sich schließlich nicht in einem Land der Dritten Welt, sondern in Schweden ereignet, das ebenso wie Deutschland für sich in Anspruch nehme, die sichersten Atomkraftwerke weltweit zu betreiben.

Der Reaktor 1 in Forsmark soll schwedischen Medienberichten zufolge nach einem Stromausfall am 25. Juli kurz vor der Kernschmelze gestanden haben. Nach dem Stromausfall waren zwei von vier der zur Kühlung des Reaktors erforderlichen Notstromaggregate ausgefallen. Hätte sich zu diesem Zeitpunkt ein weiteres Aggregat wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb befunden, wäre die Notkühlung „erheblich gefährdet“ gewesen, sagte Gabriel.

Als weitere Konsequenz aus der Störung in Forsmark will der Minister 2007 die nationale Atomaufsicht des Bundes und der Länder in ihren Strukturen und Informationsflüssen von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) überprüfen lassen. Er werde eine entsprechende Bitte an die IAEO richten, kündigte Gabriel an. Dies sei kein Versuch, die Kompetenzen der Länder zu mindern, beteuerte er.

An die Kraftwerksbetreiber appellierte Gabriel, ältere Reaktoren früher vom Netz zu nehmen und die ihnen zustehenden Reststrommengen auf modernere Kraftwerke zu übertragen: „Das würde einen Beitrag zur Sicherheit von Atomkraftwerken leisten.“ Es sei hingegen „unverantwortlich“, wenn Betreiber Strommengen auf ältere Atomkraftwerke übertragen würden, warnte er mit Blick auf Versuche der Energiekonzerne, den Atomausstieg zu verzögern. Überdies forderte der Minister die Konzerne auf, ein erweitertes Informationssystem nach dem Vorbild von Fluggesellschaften einzurichten, um den Wissensaustausch nach Störfällen sicherzustellen. Dieser Austausch sei „zwingend“.