Politik : Gabriel will ökologische Steuerreform

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen Umbau des Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten. Das Magazin „Der Spiegel“ zitierte am Samstag vorab aus einem internen Strategiepapier, in dem der Umweltminister vorschlage, im Rahmen einer „ökologischen Industriepolitik“ zahlreiche Steuerarten grundlegend zu reformieren. So solle die Mehrwertsteuer für Waren, die Natur oder Klima schonen, auf sieben Prozent gesenkt werden.

Bei anderen Produkten wolle Gabriel die Steuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent anheben. Ziel sei es, der Bevölkerung „einen Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Konsumprodukte zu geben“.

Eine ökologische Reform strebe der Umweltminister auch für die Unternehmensbesteuerung an. So sollten Betriebe, die besonders umweltfreundliche Investitionen vornähmen, die Kosten um bis zu 100 Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Reduzieren wolle Gabriel darüber hinaus steuerliche Privilegien für Flugreisende und für Dienstwagenbesitzer.

Allein die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin koste die Steuerzahler knapp sieben Milliarden Euro jährlich, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier, das mehreren Verbänden zugestellt wurde. Die geltenden Regeln für die Dienstwagenbesteuerung begünstigten Oberklasse- und Geländewagen. Eine Neuregelung müsse Anreize zum Kauf sparsamer und kohlendioxidarmer Fahrzeuge setzen.

Stark mache sich das Umweltministerium zudem für eine neuartige Steuer auf Kernbrennstoffe, berichtet der „Spiegel“. Die Abgabe soll einen Cent pro Kilowattstunde betragen. Dadurch ließen sich bei den Energiekonzernen „ungerechtfertigte Extraprofite abschöpfen und Einnahmen für den erforderlichen nachhaltigen Umbau unserer Industriegesellschaft generieren“. Auswirkungen auf den Endverbraucherpreis erwarte das Ministerium durch diese Abgabe hingegen nicht. dpa

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