Politik : Gabriel wirbt für gerechte Umweltpolitik

Minister sieht Chance für die Industrie

Dagmar Dehmer

Berlin - Fast am Ende der Diskussion kann Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einmal herzlich lachen. Eine junge Studentin fragt, ob er bei der Verteidigung des Atomausstiegs Unterstützung brauche, und wenn ja, welche. Gabriel strahlt und sagt: „Ich brauche jede Unterstützung. Vor allem Ihre.“ Im Senatssaal der Universität erhebt sich warmer Applaus. In einer Humboldt-Rede hat Sigmar Gabriel am Montagabend seine Definition einer modernen Umweltpolitik vorgetragen – und er kam damit gut an.

Gabriel sieht sich nicht nur als „Verteidigungsminister“ für die Natur. Er sieht sich als „Wirtschafts-, Innovations- und Autominister“. Aus Gabriels Sicht treibt die Ökologie die Wirtschaft an. „Es gibt nur noch wenige Gebiete, auf denen Deutschland führend ist. Die Umwelttechnologie ist eines davon“, sagte er. Auf der anderen Seite will Gabriel die „Wettbewerbsgesellschaft“ nutzen, um die „ökologische Modernisierung“ voranzutreiben. Umwelt und Wirtschaft sind für diesen Umweltminister untrennbar miteinander verbunden.

Wie er sich das vorstellt, beschrieb Gabriel anhand der Energiepolitik. „Wir müssen weg vom Öl, weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern“, sagte er. Nicht nur, um den Klimakollaps zu verhindern, sondern auch, weil die „Preissprünge bei Öl und Gas die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden“. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem die Stromerzeugung aus Sonne, Wind oder Biomasse gefördert wird, sei ein erster Schritt gemacht. Mit der „Kraftstoffstrategie“ der Bundesregierung soll erreicht werden, dass bis 2010 der Anteil an Biokraftstoffen am gesamten Spritverbrauch auf mindestens 5,75 Prozent steigt. Bei diesem Thema geriet der Sozialdemokrat regelrecht ins Schwärmen. Denn Biokraftstoff „ist kein Thema für die ökologische Nische, das ist eine industriepolitische Strategie“. Und um die Nutzung erneuerbarer Energien auch bei der Wärmeerzeugung zu fördern, versprach Gabriel ein Wärme-Einspeisegesetz.

Das zweite Anliegen Gabriels ist ein ursozialdemokratisches. Es geht ihm um „Gerechtigkeit“ und „Fairness“. Das betrifft vor allem den Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit künftigen Generationen. „Es ist einfach unfair, dass schon unsere Kinder keine Gletscher in den Alpen mehr werden erleben können“, sagte er. Das gelte erst recht für die Menschen, die am meisten unter dem globalen Klimawandel leiden, ihn aber am wenigsten verursacht hätten. „Schon heute gibt es mehr Umweltflüchtlinge als Kriegsflüchtlinge“, sagte Gabriel. Umweltschutz ist für ihn deshalb „praktizierte Gerechtigkeit“.

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