Politik: Gaddafi nimmt Piraten in Schutz

Tripolis/Madrid – Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) soll Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi die Piraten vor der somalischen Küste verteidigt haben. Die kenianische Zeitung „Daily Nation“ berichtet, Gaddafi habe während seines Amtsantrittsbesuchs in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba das Tun der Piraten in den somalischen Küstengewässern als Verteidigung gegen „die gierigen Nationen des Westens“ gelobt. Es handele sich nicht um Piraterie, sondern um Selbstverteidigung. „Es ist eine Verteidigung des Essens der somalischen Kinder“, erklärte das libysche Staatsoberhaupt.

Am Montag war Gaddafi, von Kopf bis Fuß in goldene Tücher gehüllt, zum Vorsitzenden der AU gewählt worden. Gaddafi, der sich selbst „Revolutionsführer“ Libyens nennt, kündigte in seiner Antrittsrede als neuer AU-Chef an, er habe Großes vor: Er wolle die „Vereinigten Staaten von Afrika“ gründen. Gaddafis Auftritt auf dem AU-Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba war wie gewohnt etwas bizarr. Und auch sein Traum eines afrikanischen Staatenbundes nach dem Vorbild der Europäischen Union (EU) klang vielen der versammelten Staats- und Regierungschefs noch nach Zukunftsmusik. Doch Gaddafi verspricht, dass seine einjährige Amtsperiode „nicht nur eine Zeit der Worte, sondern der ernsthaften Arbeit“ sein werde.

Seit langem schon bastelt Gaddafi an der afrikanischen Einheit und der Mehrung seines Einflusses auf dem Kontinent: Mit der Gründung der Afrikanischen Union, die 2002 auf seine Initiative aus der Taufe gehoben und mit seinen Öldollars mitfinanziert wurde. Auch als Friedensengel versucht Gaddafi seinen früher zweifelhaften Ruf als „Staatsterrorist“ und Finanzier von Rebellenaktivitäten reinzuwaschen: Gaddafi übt sich neuerdings als Vermittler in afrikanischen Kriegen. Und auch um euroopäische Geiseln zu befreien, die durch Islamisten entführt werden, lässt er seine alten Kontakte spielen.

Nun wird Gaddafi beweisen müssen, dass tatsächlich aus einem Kontinent von 53 Staaten und knapp einer Milliarde Bewohnern irgendwann einmal eine Einheit wachsen kann. Mit einheitlicher Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik, Währung, gemeinsamen Kampf gegen Unterentwicklung, Hunger und Kriege. Noch ein weiter Weg, wie die Bedenken etlicher Staaten, wie etwa des einflussreichen Südafrika, deutlich machten. Die Angst vor dem Verlust von Macht und nationaler Identität ist kaum geringer als in Europa.

Deutsche Entwicklungspolitiker sehen Gaddafis Wahl kritisch. Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, hält Gaddafi für einen Mann großer Töne und des Pomps: „Mit so einem ist einfach kein Staat zu machen. Er ist eher Teil der Probleme in Afrika und nicht deren Lösung.“ Christian Ruck (CSU), Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist ebenfalls skeptisch. „Gaddafi ist unberechenbar“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich bin nicht sicher, ob er die Afrikanische Union weiterbringt.“ ze/lis