Politik : Gaddafi will über Reformen reden

Angebot an die Opposition / Machtübergabe an den Sohn geplant?

Hoffnung auf den Wandel: Ein Maler in seinem Atelier in Bengasi. Foto: dpa
Hoffnung auf den Wandel: Ein Maler in seinem Atelier in Bengasi. Foto: dpaFoto: dpa

Tripolis/Kairo - Das Regime in Tripolis hat der Opposition Diskussionen über „politische Reformen“ angeboten, hält aber am Erhalt der Herrschaft des Gaddafi-Clans fest. Das libysche Volk müsse selbst entscheiden, ob Machthaber Muammar al Gaddafi bleiben solle oder nicht, erklärte der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Dienstag vor Journalisten in Tripolis. Es könnten Vorschläge diskutiert werden, die zu mehr Demokratie, Transparenz, Pressefreiheit und Korruptionsbekämpfung führen.

Gaddafi, der formell kein Amt ausübt, sei von symbolischer Bedeutung für das libysche Volk und somit das „Sicherheitsventil“ für die Einheit des Landes, sagte Ibrahim. Von außen könnten Libyen keine Bedingungen aufgezwungen werden. Das Ausland wolle Gaddafi stürzen.

Nach einem Bericht des US-Senders CNN, sollte die diplomatische Offensive der Führung in Tripolis die Idee verbreiten, dass Gaddafis Sohn Seif al Islam die Macht von seinem Vater übernimmt. Dies müsse aber „graduell“ erfolgen und dem älteren Gaddafi einen „respektablen“ Abschied von der Macht gewährleisten. CNN bezog sich auf eine Quelle aus dem Umkreis Gaddafis.

Der libysche Vize-Außenminister Abdul Latif al Obeidi hatte am Vortag in Griechenland, der Türkei und Malta Gespräche geführt. Offiziell hieß es nur, dass es dabei um Wege einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Libyen gegangen sei. Die Übergangsregierung der Aufständischen hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Gaddafi-Familie nach Ende des Konfliktes nie wieder eine Rolle im Land spielen sollte. Dies ist auch die Position der westlichen und der meisten arabischen Staaten.

Während seine Emissäre über eine politische Lösung sprachen, ließ sich Gaddafi feiern. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete, der „Bruder Führer“ habe sich von Anhängern in Tripolis bejubeln lassen. Sein Sohn Seif al Islam sagte der BBC, dass die Abwendung des Außenministers Mussa Kussa vom Regime keinesfalls als Zeichen einer bröckelnden Unterstützung für seinen Vater zu bewerten sei. Kussa habe lediglich medizinische Behandlung in Großbritannien benötigt. Den Briten hätte er „lustige Geschichten“ erzählt, die sie gerne hören wollten, um vom Reiseverbot der internationalen Gemeinschaft für libysche Regime-Funktionäre befreit zu werden.

An den internationalen Luftangriffen nehmen US-Kampfflugzeuge vorerst nicht mehr teil. Die Maschinen wurden in der Nacht zum Dienstag wie angekündigt aus dem Einsatz zurückgezogen. Die Nato flog mit Hilfe anderer Länder indes weiter Angriffe gegen Truppen Gaddafis.

Die Kämpfe in Libyen konzentrierten sich am Dienstag erneut auf den Ölhafen Brega im Osten und auf die von Gaddafi-Truppen belagerten Enklaven im Westen des Landes wie Misrata und Sintan. dpa/AFP

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