Politik: Gaddafis Rechte

Von Ulrike Scheffer

Muammar al Gaddafi ist seinem Ziel, sich international zu rehabilitieren, ein gutes Stück näher gekommen. Libyen wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach den Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission übernehmen – und wie es aussieht, will sogar Washington dies akzeptieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte dem Tagesspiegel: „Der Vorsitz wird nach einem regionalen Rotationsprinzip vergeben, wir stehen daher vor keiner wirklichen Wahlentscheidung.“

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ warnt indes davor, den Bock zum Gärtner zu machen und verweist darauf, dass in Libyen immer wieder Menschen ohne Gerichtsurteil exekutiert und Häftlinge systematisch gefoltert werden.

Libyen wurde wie alle 53 Mitglieder der Kommission vom Wirtschafts- und Sozialrat der UN in das Gremium gewählt. Der Vorsitz für die nächste Sitzungsperiode wird im Januar 2003 bestimmt. Nach dem Rotationsprinzip fällt er den in der Kommission vertretenen Staaten Afrikas zu. Als einer der Hauptmotoren der neuen afrikanischen Staatengemeinschaft, der Afrikanischen Union, wird Libyen von den Afrikanern ausnahmslos unterstützt. Stellten sich die USA oder andere westliche Staaten gegen einen libyschen Vorsitzenden, würden sie das Rotationsverfahren und damit ein grundlegendes Entscheidungsprinzip der UN in Frage stellen.

Die Reaktion der USA fiel wohl auch deshalb verhalten aus. „Wenn sich die Afrikaner für Libyen entscheiden sollten, was offenbar der Fall ist, würde uns das wegen der Menschenrechtssituation in Libyen sehr beunruhigen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Von Widerstand sprach er nicht. Die USA hatten ihren Sitz in der Kommission im vergangenen Jahr verloren, weil sie bei einer turnusmäßigen Wahl zu wenig Stimmen erhalten hatten. „Eine Menschenrechtskommission, in der die USA nicht vertreten sind, aber Sudan und Libyen, wird nicht als effektivste Kommission verstanden werden“, kommentierte Präsidentensprecher Ari Fleischer damals den Rauswurf. In der nächsten Sitzungsperiode, die im März 2003 beginnt, sind die USA wieder dabei und werden ausgerechnet mit einem Vorsitzenden aus Libyen kooperieren müssen.

In Berlin hat man sich offenbar mit der neuen Situation abgefunden: „Wir erwarten, dass die Legitimität und Funktionsfähigkeit der Kommission in der kommenden Sitzungsperiode gewährleistet wird“, heißt es im Außenamt. Die Regierung in Tripolis wird darin kein Problem sehen, hält sie sich doch für einen Musterknaben in Sachen Menschenrechte. Die Stabilität des Landes sei der beste Beweis für die gute Menschenrechtssituation, sagte ein Sprecher des libyschen Außenministeriums der Zeitung „Asharq al-Awsat“.

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