Gammelfleisch : Bund und Länder streiten um Konsequenzen

Im Gammelfleisch-Skandal spitzt sich der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern weiter zu. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP warfen Verbraucherschutzminister Seehofer "Versäumnisse" und "Versagen" vor.

Berlin - Horst Seehofer kritisierte die Lebensmittelkontrollen der Länder. Die Kontrollen seien "nicht mehr auf der Höhe der Zeit", sagte Seehofer im Bundestag. Er rief die Länder auf, gemeinsam mit dem Bund Standards zur Qualitätssicherung bei der Lebensmittelkontrolle zu entwickeln.

In die Kritik gerieten besonders die bayerischen Behörden. Diese sollen bereits seit dem 25. August über Gammelfleisch-Funde informiert gewesen sein. Das Verbraucherschutzministerium in Berlin wurde dagegen nach Angaben einer Sprecherin erst am 1. September über Agenturmeldungen auf den Skandal aufmerksam.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wies die Kritik Seehofers als "politisches Ablenkungsmanöver" zurück. Es sei nicht die Verantwortung der Landesminister, wenn auf der Bundesebene EU-Recht nicht umgesetzt werde, sagte der SPD-Chef.

Der in die Kritik geratene bayerische Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) sprach sich für härtere Strafen für die Verantwortlichen im Fleischskandal aus. "Strikte Kontrollen, strenge Strafandrohungen, empfindliche Geldbußen, Berufsverbote und eine vollständige Offenlegung der Übeltäter" seien nötig, sagte er. Schnappauf betonte, er setze dabei auf eine enge Zusammenarbeit der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern.

"Seehofer kann seine Hände nicht in Unschuld waschen"

Der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, sagte: "Minister Seehofer kann seine Hände nicht in Unschuld waschen und sich aus der Verantwortung eines Bundesverbraucherministers zurückziehen".

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, kritisierte die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern als wenig zielführend. "Das hilft dem Verbraucher gar nicht, denn sowohl Länder als auch Bund müssen ihre Aufgaben machen, damit mit solchen Fleischskandalen endlich Schluss ist", rügte sie. Als Ursache dafür, dass der Skandal wieder von Bayern ausgehe, vermutete die Grünen-Politikerin eine zu enge Verflechtung zwischen Kontrollbehörden und Fleischhändlern.

Am Donnerstag will Seehofer mit den Verbraucherschutzministern von Bund und Ländern in Berlin über Konsequenzen aus dem neuesten Fleischskandal beraten. (Von Britta Schultejans, ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben