Gammelfleisch : Bundesrat fordert europaweite Einfärbung von Schlachtabfällen

Die Bundesländer und das Bundesamt für Verbraucherschutz dringen auf ein schärferes Vorgehen gegen Gammelfleisch-Betrüger. Andere EU-Länder sträuben sich gegen eine einheitliche Regelung.

BerlinDie Bundesländer dringen auf ein schärferes Vorgehen gegen Gammelfleisch-Betrüger. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung in einer Entschließung dazu auf, sich für eine EU-weite Kennzeichnung von Fleischabfällen mit Farbstoff einzusetzen. "Eine nationale Regelung ist nicht ausreichend", kritisierten die Länder. Wegen des gemeinsamen Binnenmarktes führe dies vor allem zu Nachteilen für die deutsche Wirtschaft, ohne aber den gewünschten Effekt für die Verbraucher zu erzielen. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte, das Einfärben komme viel zu spät.

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) strebt das Einfärben der Schlachtabfälle vom kommenden Jahr im nationalen Alleingang an, weil mehrere EU-Länder eine europaweite Regelung ablehnen. Bei dem jüngsten großen Gammelfleischskandal soll ein Fleischhändler in Wertingen (Bayern) bis zu 180 Tonnen Schlachtabfälle umetikettiert und an Döner-Händler nach Berlin verkauft haben.

Die Länder wollen mit einer EU-weiten Einfärbung verhindern, dass Fleischabfälle ins Ausland und dann wieder nach Deutschland gelangen können. Sie hatten schon im vergangenen Jahr und im März 2007 eine entsprechende Entschließung gefasst. Der Bundesrat fordert außerdem die Einrichtung eines Rückmeldesystems für Schlachtabfälle in der Europäischen Union, damit eine lückenlose Rückverfolgung möglich ist. (mit dpa)

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