Gammelfleisch: Merkel kündigt "null Toleranz" an

Berlin - «Wir haben ein Motto und das heißt null Toleranz ... gegenüber denen, die das Vertrauen der Verbraucher mit Füßen treten», sagte sie am Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag. Der «schlimme Skandal» beim Handel mit überlagertem Fleisch dürfe «uns so lange nicht ruhen lassen», bis alle Schwachstellen beseitigt seien. «Ansonsten wird es für die deutsche Ernährungswirtschaft ganz schwierig.»

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will nach dpa- Informationen mit einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm den Handel mit Gammelfleisch eindämmen. Den Katalog wollte er am Mittwochnachmittag vorstellen. Experten von Bund und Ländern hatten am Dienstag vereinbart, die länderübergreifende Koordination der Lebensmittelkontrollen zu verbessern. Nach dem Koalitionsvertrag soll das Bundesamt für Verbraucherschutz mehr Kompetenzen bekommen.

Nordrhein-Westfalen will die Kontrolle der Kühlhäuser ausbauen und Vorreiter sein. Die Behörden sollen ein neues Computersystem erhalten, mit dem eingelagertes Fleisch präziser erfasst werden kann. Die Stadt Deggendorf in Niederbayern untersagte einem Unternehmen rund eineinhalb Monate nach dem Bekanntwerden eines Fleischskandals die Verarbeitung von Fleisch. In Dänemark wurden 19 Tonnen verdorbenen Specks sowie anderer Fleischprodukte entdeckt. Die Ware sei von einer deutschen Firma geliefert worden. (tso/dpa)