Politik : Gammelfleisch: Seehofer gegen härtere Strafen

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Berlin - Der Gammelfleischskandal weitet sich aus. In vier Bundesländern – Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt – entdeckten die Ermittler nach Angaben vom Montag mehrere Tonnen Fleisch aus den verdächtigen bayerischen Betrieben. Zumindest Teile der Ware sind nach ersten Erkenntnissen ungenießbar.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) lehnte härtere Strafen für die Verantwortlichen ab. Schon jetzt gebe es für die Gerichte die Möglichkeit, Haftstrafen von bis zu fünf Jahren zu verhängen, insofern gebe es keinen Bedarf für Verschärfungen oder Änderungen, sagte eine Sprecherin Seehofers am Montag in Berlin. Sie wies damit entsprechende Forderungen von Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) und Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zurück.

Die Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums sagte, entscheidend sei, dass der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch festgelegte Strafrahmen von der Justiz ausgenutzt werde. Es gebe Möglichkeiten für die Gerichte, bei Verstößen härter an die Verantwortlichen heranzugehen als zuletzt geschehen. Falls Ekel erregende Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, könne heute bei Vorsatz eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden, bei gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln von bis zu drei Jahren – in besonders gravierenden Fällen von bis zu fünf Jahren.

SPD-Chef Kurt Beck sagte nach einer Sitzung des SPD-Vorstands, seine Partei trete dafür ein, die Kontrollen zu intensivieren, auch unangemeldete Kontrollen. Beck nannte es auffällig, dass in den letzten Monaten und Jahren von Bayern Lebensmittelskandale ausgegangen seien. AFP

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