Gammelfleisch : Seehofer gegen härtere Strafen

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem erneuten Gammelfleisch-Skandal härtere Strafen für die Verantwortlichen abgelehnt. Stattdessen forderte er bessere Kontrollen im Lebensmittelbereich.

Berlin - "Dieses ständige Gerede über eine Gesetzesänderung, ohne das bestehende Gesetz anzuwenden, ist schon sehr fragwürdig", sagte Seehofer auf Antenne Bayern. Seehofer wies damit einen entsprechenden Vorstoß von Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) und Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zurück. Die FDP beantragte derweil noch für diese Woche eine Sondersitzung des Verbraucherausschusses mit Seehofer.

"Das schönste Strafrecht hilft nichts, wenn man die Täter nicht ertappt", sagte Seehofer. Deshalb müsse die Effizienz und die Koordinierung der Kontrollen verbessert werden. Die beste Prävention wäre dabei laut Seehofer die Nennung der Namen von Gammelfleischsündern. Einen entsprechenden Vorstoß von ihm hätten die zuständigen Bundesländer aber bisher abgelehnt. Auch ein Berufsverbot für ertappte Lebensmittelhändler nannte Seehofer einen "guten Vorschlag". Dies sei bereits mit dem geltenden Recht möglich, werde aber zu selten angewandt.

Beck: Kontrollen intensivieren

Eine Sprecherin des Verbraucherministeriums sagte, entscheidend sei, dass der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch festgelegte Strafrahmen von der Justiz ausgenutzt werde. Es gebe Möglichkeiten für die Gerichte, bei Verstößen härter an die Verantwortlichen als zuletzt geschehen heranzugehen. Falls Ekel erregende Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, könne heute bei Vorsatz eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden, bei gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln von bis zu drei Jahren und hier in besonders gravierenden Fällen von bis zu fünf Jahren.

SPD-Chef Kurt Beck sagte nach einer Sitzung des SPD-Vorstands, seine Partei trete dafür ein, die Kontrollen - einschließlich der unangemeldeten - zu intensivieren. Aber auch das Strafrecht müsse mit Blick auf möglicherweise sinnvolle Verschärfungen betrachtet werden. Beck nannte es zugleich auffällig, dass in den letzten Monaten und Jahren von Bayern Lebensmittelskandale ausgegangen seien. "Das ist keine Polemik, aber eine Feststellung, die der Realität entspricht."

Goldmann: Sofortprogramm ist wirkungslos geblieben

Der FDP-Verbraucherexperte Hans-Michael Goldmann griff Seehofer wegen des Skandals, bei dem in der vergangenen Woche in München tonnenweise vergammeltes Fleisch entdeckt worden war, scharf an. Dessen Ankündigungen für eine zügige Verbesserung der Lebensmittelsicherheit seien keine Taten gefolgt. "Sein 'Sofortprogramm' ist wirkungslos geblieben, und die Lebensmittelkontrollen sind noch immer nicht schlagkräftig genug", erklärte Goldmann. Deshalb fordere er noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Verbraucherausschusses, zu dem auch Seehofer geladen werden solle.

Höhn kritisierte ebenfalls den Bundesverbraucherminister. "Herr Seehofer hat versagt. Angeblich ist vor zehn Monaten jedes einzelne Kühlhaus untersucht worden - und jetzt wird vier Jahre altes Fleisch gefunden", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Sie forderte, "die schwarzen Schafe der Fleisch-Branche" ins Gefängnis zu stecken.

Schnappauf: Statt Geldstrafen direkt Haftstrafen verhängen

Schnappauf regte in der ARD an, anstelle von Geldstrafen direkt Haftstrafen zu verhängen. "Wer mit der Gesundheit der Bürger spielt, sollte mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr rechnen." Eine Geldstrafe reiche nicht aus: Die Unternehmen dürften nicht vorher Millionenbeträge erwirtschaften und dann mit einer Geldstrafe aus der Portokasse davonkommen. (tso/AFP)

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