Politik : Ganz diplomatisch

Außenminister Steinmeier sieht Berlin in einer Schlüsselrolle, um weltweite Konflikte zu vermeiden

Hans Monath

Berlin - Ein wichtiger Akteur aus der Politik fehlt beim Treffen am heutigen Montag: Wegen einer Washington-Reise wird Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Kanzleramt nicht mitverhandeln. Bei allen weiteren Spitzentreffen zur Energie aber will der Außenminister vertreten sein, denn das Thema liegt ihm am Herzen: Die „Energiesicherheitspolitik“ will Steinmeier zu einem neuen Schwerpunkt der deutschen Diplomatie ausbauen, wobei er darunter nicht nur eine verlässliche Versorgung Deutschlands mit Energie, sondern auch die Verhinderung drohender weltweiter Konflikte darum versteht. Der Energiegipfel bedürfe „einer außen- und europapolitischen Flankierung“, sagte der Minister im Bundestag.

Dabei setzt sich der Außenminister ehrgeizige Ziele. Ausgangspunkt des neuen Konzepts aus dem Auswärtigen Amt ist die Erwartung, dass Deutschland als rohstoffarmes Land trotz aller Bemühungen um erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 noch mehr fossile Energien wie Kohle, Gas und Öl wird importieren müssen. Auch andere EU-Länder, die USA, China und Indien sind auf Importe angewiesen. Gleichzeitig gehen die Vorräte an Öl und Erdgas aus der Nordsee in diesem Jahrhundert zu Ende. Die weltweit größten Energievorräte liegen in sehr instabilen Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten oder in nicht dauerhaft stabilen Regionen wie Russland oder der Kaukasus-Region.

Erste Schlussfolgerung ist der Versuch, die Abhängigkeit Deutschlands von einzelnen Anbietern wie etwa Russland schrittweise zu verringern. Weil im Zeitalter der verschärften Konkurrenz auf dem Energiemarkt nationale Strategien ohnehin keinen dauerhaften Erfolg versprechen, schwebt Steinmeier und seinen Planern eine Weiterentwicklung des Modells der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in der Energiepolitik vor: Sie soll einen Interessenausgleich zwischen Produzenten-, Transit- und Verbraucherländern organisieren und ein Forum schaffen, in dem Konflikte besprochen und gelöst werden können. Vom polnischen Vorschlag einer „Energie-Nato“ hält Steinmeier folglich wenig: Es habe keinen Sinn, die „Habenichtse“ zu organisieren und Front gegen Russland zu machen, argumentiert der Minister.

Steinmeiers Überzeugung, wonach die Diplomatie auch immer Botschafter des dynamischen Wirtschaftsstandorts Deutschland sein soll, spielt auch im Energiekonzept eine wichtige Rolle. Im Hintergrund steht die Vision von Deutschland als Technologie- und Weltmarktführer in den Bereichen Energieeffizienz, Umwelttechnik und erneuerbare Energien. Die geopolitische Lage Deutschlands in der Mitte Europas, die Erfahrung mit Sicherheitsbündnissen gleichberechtigter Partner und die Stellung des Landes als Vorreiter bei der Entwicklung erneuerbarer Energien und im Bereich der Energieeffizienz machen Deutschland in Steinmeiers Augen „zu einem zentralen Akteur“ – zu Deutsch: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik könnte in der Energiepolitik weltweit eine wichtige Rolle spielen, wenn sie ihre wirtschaftlichen, technologischen und historischen Erfahrungen entsprechend klug einsetzt.

Erste Erfolge der neuen Strategie hat Berlin schon ausgemacht. „All das ist eingegangen in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel“, sagte Steinmeier am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Der erkennbare Berliner Einfluss auf die Energiestrategie der Europäischen Union sei durchaus ein Anlass für Zufriedenheit.

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