Politik : Ganz im Ernst

Auch zwei Wochen nach der Wahl ist die Mehrheit für Rot-Grün – allerdings wäre die Union die stärkste Kraft im Bundestag

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Für den Deutschlandtrend hat Infratest/dimap im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel vom 30. September bis 2. Oktober 1300 Wahlberechtigte befragt.

Wenn die Bundesbürger am Sonntag nochmals die Wahl hätten, ergäbe sich erneut ein knapper Vorsprung für Rot-Grün. Die amtierende Koalition läge einen Punkt vor dem bürgerlichen Lager, wobei es leichte Verschiebungen zu Gunsten der Grünen und zu Ungunsten der SPD gäbe: Bündnis 90/Die Grünen käme derzeit auf 9 Prozent der Stimmen, die SPD auf 38. Der Gleichstand der beiden Großen wäre allerdings aufgelöst, denn die Union könnte auf 39 Prozent zulegen und sich damit als stärkste Partei platzieren. Die FDP müsste Einbußen hinnehmen und käme auf 7 Prozent, die PDS bliebe bei 4 Prozent.

Die meisten Wähler stehen zu ihrer Entscheidung. Von denen der Union und der Grünen würden sich nahezu alle wieder für ihre Partei entscheiden. Am ehesten verunsichert sind diejenigen, die ihr Kreuz bei FDP und PDS gemacht haben.

Im Vergleich zum Wahlergebnis verläuft die Entwicklung der beiden großen Parteien in West und Ost gegenläufig. Während die SPD im Westen leicht verliert und nur noch 37 Prozent überzeugt, legt sie im Osten auf 41 Prozent zu. Demgegenüber baut die Union ihren Anteil im Westen auf 42 Prozent aus, in Ostdeutschland bleibt sie nahezu konstant bei 28 Prozent. Die Grünen verzeichnen im Westen ein leichtes Plus auf 10 Prozent, im Osten ein leichtes Minus auf 4 Prozent. Die Liberalen müssen in beiden Landesteilen leichte Verluste hinnehmen. Die PDS konnte ihren Wähleranteil in den alten (ein Prozent) wie in den neuen Bundesländern (17 Prozent) stabil halten.

Auf die neue Regierung warten die alten Aufgaben: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft sind nach Ansicht der Bürger die mit Abstand wichtigsten Themen, die von der Regierung Schröder angepackt werden sollten. Die Hoffnung, dass ihr das besser gelingt als in der ersten Legislaturperiode, ist aber begrenzt: Nur 21 Prozent glauben, dass Rot- Grün die Arbeitslosigkeit deutlich senken kann. Die Enttäuschung wirkt offenbar nach: 1998 glaubten noch 36 Prozent, dass Rot- Grün für mehr Beschäftigung sorgen kann. Der Sparkurs von Finanzminister Eichel wird von einer breiten Mehrheit unterstützt (73 Prozent). Zu den diskutierten Steuerplänen fällen die Bürger ein differenziertes Urteil, je nachdem ob sie persönlich betroffen sind: eine weitere Erhöhung der Ökosteuer lehnen sie ab (nur 22 Prozent sind dafür, 73 Prozent dagegen), während eine Neuauflage der Vermögensteuer (67:28 Prozent) und die Erhöhung der Erbschaftsteuer (63:33 Prozent) – beides nur für hohe Einkommensschichten relevant – breite Zustimmung erfährt. Bei der Reform des Gesundheitswesens sind die meisten (45 Prozent) eher für höhere Beiträge als für reduzierte Leistungen (32 Prozent). Die von der Gesundheitsministerin vorgeschlagene Erhöhung der Tabaksteuer befürworten 70 Prozent, interessanterweise sogar 41 Prozent der Raucher.

Bei der Irak-Frage ist die Bevölkerung gespalten: 49 Prozent lehnen ein deutsches Engagement ab, 46 Prozent sprechen sich für die Beteiligung Deutschlands aus, wenn ein Krieg von der UN legitimiert wäre. Dass Schröder auf seiner Position beharrt, auch wenn dies für Kritik aus den USA sorgt, finden 69 Prozent der Deutschen richtig.

Die Ablösung Jürgen Möllemanns als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen fordern 57 Prozent der Bundesbürger, 32 Prozent sind dagegen. Unter FDP-Anhängern sind nur 48 Prozent für Möllemanns Abschied und 46 Prozent für seinen Verbleib. Tsp

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