Politik : Ganz ohne die Kleinen?

Eine große Koalition in Schwerin brächte Schwarz-Rot auch im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit

Robert Birnbaum,Albert Funk

Berlin - Für Landtagswahlen in Zeiten der großen Koalition gibt es eine simple Formel: Am besten für die Regierenden im Bund ist allemal, wenn sich gar nichts ändert. Oder kaum etwas. Oder wenn, dann wenigstens aus Gründen, die keinesfalls bei der Bundesregierung zu suchen sind. Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben das Zeug, in diesem Sinne zu Musterknaben zu werden. Nur ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin könnte neue Unsicherheiten in den schwarz-roten Bundesbund tragen – und natürlich Wahlausgänge, die massiv von den letzten Umfragen abweichen.

Alles andere aber, von großer Koalition in Schwerin bis CDU-Absturz in Berlin, gilt in Union wie SPD als eingepreist. Von Testwahlen für den Bund spricht niemand – allzu deutlich sind die sich abzeichnenden Wahlergebnisse die Folge regionaler Politik. Allzu klar erkennbar ist auch, dass die Politik der Bundesregierung und ihrer Kanzlerin den jeweiligen Parteifreunden in den Ländern zwar keine große Hilfe ist, das Missfallen der Bürger aber SPD und CDU ziemlich gleichermaßen trifft.

Und doch könnte dieser 17. September ein bisschen historisch werden: Wenn nämlich in Schwerin die rot-rote Koalition kippt und das Wahlergebnis nur eine Koalition von CDU und SPD zulässt – nach den Umfragen nicht ganz ausgeschlossen –, dann hätte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Bundesregierung auch eine gleichfarbige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Und da ja derzeit im Bundestag ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit hinter der Regierung steht, gäbe es erstmals in beiden Kammern gleichfarbige verfassungsändernde Mehrheiten. Die große Koalition von 1966 bis 1969 hatte nur 22 der damals noch 41 Stimmen des Bundesrats hinter sich. Die Regierung Merkel/Müntefering wäre also – wenn es wirklich so käme – die bislang mächtigste Bundesregierung.

Für die Tagespolitik, wo eine einfache Mehrheit genügt, ist das wenig bedeutend: Diese Mehrheit hat Schwarz-Rot im Bundesrat ja schon. Doch für das bislang einzige verfassungspolitische Vorhaben der großen Koalition – die zweite Stufe der Föderalismusreform – könnte das wichtig werden. Dabei geht es um die Neuordnung der Finanzverfassung, um Schuldenregulierung und Steuerverteilung. Hier hatte bekanntlich die FDP Forderungen erhoben, die weiter gehen als die Pläne von Union und SPD. Bis zum Frühjahr waren die Liberalen auch in einer Position, über ihre Beteiligung an Landesregierungen Druck im Bundesrat auszuüben. Dann gewann im März Kurt Beck mit seiner SPD in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit, die FDP schied dort aus der Regierung aus. Damit hatte Schwarz-Rot 44 Stimmen im Bundesrat, die Zweidrittelmehrheit liegt bei 46. Auf die Liberalen allein kam es seither nicht mehr an, denn die Linkspartei hatte über ihre Beteiligung in Berlin und Schwerin die Finger auch noch im Spiel. Würde Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag schwarz-rot, ginge es bei der Finanzreform ganz ohne die Kleinen.

Die Union wäre dann übrigens in 14 der 16 Länder am Ruder – allein oder in einer Koalition. Auch ein Rekord. Freilich, wie sich zuletzt im Streit um die Gesundheitsreform gezeigt hat, aus Bundessicht ein höchst zweifelhafter Vorteil. Er erhöht noch die Tendenz, parteiinterne Konflikte in CDU und CSU hinter Bund-Länder-Streitigkeiten versteckt auszutragen. Und er erleichtert demonstrative Dissidenz: Wenn im Regelfall gar nicht alle unionsregierten Länder für die Zustimmung des Bundesrats benötigt werden, steigt die Verlockung für einzelne Landesfürsten, sich abzusetzen.

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