Politik : Ganz plakativ

Die FDP kämpft vor den Landtagswahlen bundesweit um Beachtung – und ein neues soziales Image

Antje Sirleschtov

Berlin - Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt startet die FDP in ganz Deutschland eine breit angelegte Imagekampagne. Eine Reihe Kleinanzeigen in Zeitungen, vor allem aber mehr als 1000 Großplakate mit dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle sollen in diesen Tagen davon künden, dass sich die Liberalen in der politischen Auseinandersetzung mit der großen Koalition nicht geschlagen geben wollen. Klar Kurs halten, heißt auch die Devise, die Fraktionschef Wolfgang Gerhardt an diesem Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ausgeben will. Wobei mit dem Kurs der alltägliche Hinweis darauf gemeint ist, dass nur die Liberalen im politischen System dem Staatsverständnis von CDU und SPD, Linken und Grünen freiheitliche Gedanken entgegensetzen.

Angesichts der anhaltenden Vorwürfe, die FDP gefährde mit ihrem neoliberalen Politikansatz den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, rief Gerhardt seine Partei auf, noch stärker als bisher die soziale Dimension liberaler Politik herauszustellen. „Keine Partei hat ein Monopol auf die Lösung sozialpolitischer Fragen“, sagte er dem Tagesspiegel. Für die FDP sei Sozialpolitik nicht „staatsdominierte Verteilungspolitik, sondern freiheitliche Sicherung von Chancen für jedermann“.

Mit Blick auf den Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock erwartet Gerhardt ein Votum der FDP gegen die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in Handelskammer- und Handwerkskammerorganisationen. „Die Selbstverwaltung“, sagte Gerhardt, „ist allemal einer staatlichen Regulierung vorzuziehen“. Eine Pflichtmitgliedschaft sei „nur zu erhalten, wenn sich die Kammern selbst reformieren und staatliche Bürokratie nicht in die Selbstverwaltung übernehmen.“ Bis zum Mai soll eine innerparteiliche Kommission einen Positionsvorschlag der FDP zur Frage der Pflichtmitgliedschaft in den Kammerorganisationen erarbeiten.

Für die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März kündigte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger am Dienstag an, ihre Partei strebe ein höheres Wahlergebnis als vor vier Jahren (8,1 Prozent) und eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung an.

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