Politik : Gar nicht erst ignorieren (Gastkommentar)

Jacob Heilbrunn

Es ist über 60 Jahre her, dass Deutschland sich Österreich gegenüber so schlecht und undemokratisch benommen hat wie jetzt: Im späten Februar 1938 ließ Adolf Hitler Kurt von Schuschnigg nach Berchtesgaden holen und drohte ihm mit dem Anschluss. Heute reiten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die EU-Attacke gegen Jörg Haider und die Freiheitlichen. Sie preisen sich dafür, dass sie Europas Werte verteidigen.

Aber ihre Prophezeiung, die Regierungsbeteiligung der FPÖ werde ein Desaster heraufbeschwören, ist genauso leer wie die Vorhersagen über Computer-Katastrophen durch das Jahrtausendproblem Y2K. Statt Haider zu entlarven, entlarven sie sich selber als politische Führer, die wenig Vertrauen in die Demokratie haben. Haiders Aufstieg als Rechtspopulist könnte zum Modell werden für ganz Europa? Das ist unwahrscheinlich. In Deutschland gibt es keinen Haider. Die Rechte ist zersplittert und scheint kaum vom Kollaps der CDU zu profitieren.

Im Übrigen hat sich die FPÖ schon einmal an einer österreichischen Regierung beteiligt: in den 70er Jahren, als der sozialistische und jüdisch-stämmige Bundeskanzler Kreisky den ehemaligen SS-Offizier Friedrich Peter und andere FPÖ-Mitglieder mit Nazi-Vergangenheit zu seinen Partnern machte.

Die EU maßt sich Rechte an, die ihr ganz und gar nicht zustehen. Was will sie jetzt tun? Mit Fallschirmjägern die Hofburg erobern? Gibt es raffinierte High-Tech-Pläne - etwa den Schnee auf Skipisten und Loipen durch besondere kosmische Strahlungen zum Schmelzen zu bringen und so die Tourismusindustrie zu ruinieren? Nicht zu übersehen ist die Doppelzüngigkeit. Wie kann Kanzler Schröder anderen Vorträge über Demokratie halten, wo er doch im eigenen Land erlebt, wie die politische Klasse, von Kohl bis Rau, ihren Ruf ruiniert!

Oder Außenminister Fischer: Er hat keine Bedenken, mit der russischen Regierung zu verhandeln, die in Tschetschenien einen brutalen Krieg führt, der gegen alle europäischen Menschenrechte und Konventionen verstößt. Ist Haider wirklich so viel schlimmer?

Haider symbolisiert zwei Gefahren. Erstens, die Frustration über den Parteibonzen-Staat Österreich, der noch weit schlimmer ist als der deutsche. Zweitens, und viel komplizierter: das Verhältnis zur Nazi-Vergangenheit. Haider ist kein Nazi. Sondern er verkörpert den Drang gegen die "political correctness"-Sicht auf die Nazis, gegen sogenannte Tabus, die von einer links-kulturellen Elite als Indentitätsstiftung gepflegt wurden. Es ist kein Zufall, dass einige Protest-Marschierer in Wien mit Fotos von Che Guevara durch die Straßen schlendern.

Die Debatte über die Vergangenheit wird auch in Deutschland geführt. Haiders Ansichten sind - sehr grob ausgedrückt, aber nicht falsch - wenig anders als jene, die Martin Walser in seiner berühmten Paulskirchenrede formulierte. Wie Walser wird es auch der Opportunist Haider mit leeren Phrasen bewenden lassen. In der Praxis wird er sich zahm verhalten und mit Genuss weitere lächerliche Erklärungen zur Demokratie unterschreiben.

Was soll er auch sonst machen? Einen Putsch gegen die Hofburg vorbereiten? Diese Zeiten sind vorbei. Deutschland und die Europäische Union zielen mit einer Kanone auf eine lästige Fliege. Haider ist gar nicht so wichtig, wie man ihn jetzt nimmt. Selbst in Österreich wird er nur sehr begrenzt Macht ausüben können. Die Hysterie stärkt Haider nur. Man sollte ihn lieber ignorieren.Der Autor ist Kolumnist des amerikanischen Internet-Journals "PoliticalWag".

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