Politik: Garstig zum Gast

Protest zu Land und zu Wasser, Sprechchöre, Pfeifkonzerte und eine rostige Kette: Die Sondersitzung zu Gorleben des Lüchow-Dannenberger Kreistags am Montag, mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als Gast, geriet teilweise zum Spektakel. In der ernsten Sache, dem möglichen Bau eines Atommüllendlagers in Gorleben, redeten Röttgen und die Wendländer weitgehend aneinander vorbei.

Bereits am Sonntag hatte ein Greenpeace-Schiff im Hafen von Hitzacker festgemacht. Zwischen zwei Masten spannten Umweltschützer ein Transparent auf: „Atomminister Röttgen, raus aus Gorleben!“ Am Montag machten sich rund 100 Bauern mit ihren Traktoren und 500 weitere Demonstranten auf den Weg in das Städtchen. In Hitzacker gibt es den weit und breit größten Versammlungsraum. In einem Interview hatte Röttgen am Wochenende noch einmal für einen „Gorleben-Dialog“ geworben. Es gehe darum herauszufinden, ob der Salzstock überhaupt als Endlager infrage komme. Die Atomkraftgegner und – mit Ausnahme der CDU – politischen Parteien aus dem Wendland wiesen die Offerte zurück. Es könne keinen Dialog geben, wenn unter Tage gebuddelt werde. „Den Demokratie-Test hat der Minister selbst verratzt, als er ohne vorherigen Dialog mit den Grundeignern, den kommunalen Vertretern und den Bürgerinitiativen grünes Licht für den weiteren Ausbau des Endlagerbergwerks gab“, erklärt die örtliche Bürgerinitiative.

Unter gellenden Pfiffen und lauten Buhrufen betritt Röttgen um kurz nach zehn Uhr den voll besetzten Saal. Er begrüßt jeden Kreistagsabgeordneten mit Handschlag. Plötzlich wird mit einem klobigen Schuh auf den Tisch gehauen. „Ich kann mir den Dialog nur vorstellen, wenn Sie nachweisen, dass die Standortbenennung 1977 nach allen fachlichen und sachlichen Kriterien die richtige Entscheidung war“, sagt der parteilose Landrat Jürgen Schulz. „Doch wenn Ihnen dieser Nachweis nicht möglich ist, dann sollten wir die Akten schließen und erkennen, dass wir das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt haben.“ Röttgen spricht von der „unvergleichlichen Aufgabe“, ein Endlager für hoch radioaktiven Müll zu finden. Für die Politiker sei es eine große Verlockung, vor dem Thema wegzulaufen – ein Seitenhieb auf seine Amtsvorgänger von SPD und Grünen. „Dann hat man Ruhe.“ Der Müll sei aber nun mal da.

Röttgen wendet sich an seine Kritiker: Wer Gorleben nicht für geeignet halte, bekomme die Chance, den Beweis dafür anzutreten. Das Verfahren für die Untersuchung des Salzstocks werde absolut ergebnisoffen sein. „Ich garantiere die Ergebnisoffenheit dieses Verfahrens, ich hafte für die Ergebnisoffenheit“, beteuert der Minister. Und er bietet „echte Mitentscheidung“ an – in Gremien, die zur Hälfte mit Bürgern aus der Region besetzt sein sollen. Und: Enteignungen von Grundeigentümern, die Land über dem Salzstock besitzen, werde es in seiner Amtszeit nicht geben. Überzeugen kann Röttgen damit nicht. Nach allem, was in den vergangenen 30 Jahren passiert sei, frage er sich, so Wolfgang Wiegrefe von der Unabhängigen Wählergemeinschaft, „wie wir Ihnen nun als neuem Minister trauen können“. Röttgen könne nicht erwarten, „dass wir freiwillig zu den Opfern Ihrer Atompolitik werden und Ihnen dazu noch den Dialog bereiten“. Der Linke Kurt Herzog erinnert an die Geschichte des Standortes: Sogenannte Fachleute hätten „entweder manipuliert, lückenhaft oder bewusst gelogen“. Der Landwirt Kay-Robert Malcharzeck will ebenfalls keinen Dialog: „Wir sind der Ansicht, dass alle Versuche, die Region attraktiv zu vermarkten, vergeblich sind, wenn hier Atommüll eingelagert wird.“ Röttgen geht noch einmal auf Malcharzeck ein. Die Verbundenheit der Bauern mit ihrem Land sei „ein Aspekt, den ich mitnehme nach Berlin“, sagt er.

Minister Röttgen ist schon weg, als der Kreistag schließlich auch formal beschließt, bei Stimmenthaltung des einzigen anwesenden CDU-Abgeordneten: Ein Dialog, der die Durchsetzung Gorlebens als Endlager nur garnieren soll, wird abgelehnt.