Politik : Garzweiler lässt grüßen

Jürgen Zurheide

Jürgen Möllemann hat Witterung aufgenommen. "Ich höre", beginnt er seinen Vortrag zum Thema Metrorapid, "der Ministerpräsident hat sich seine Meinung gebildet". Und fügt hinzu: "Ich höre, die Grünen glauben noch nicht entscheiden zu können." Das Wort Koalitionsbruch nimmt der FDP-Politiker nicht in den Mund, aber ein jeder spürt, dass die kommende Woche für SPD und Grüne am Rhein schwierig werden wird.

Während Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) entschlossen ist, im Landtag den Startschuss für den schnellen Schwebezug zwischen Düsseldorf und Dortmund zu geben, wollen Teile der Grünen das verhindern. Die FDP, und darauf weist Möllemann hin, steht im Gegensatz zu den Grünen bereit. "Ich erwarte, dass wir jetzt beschließen, damit es endlich einen Aufbruch hier im Lande gibt", ruft er Clement zu. Den Grünen rät er: "Wer dagegen ist, kann ja dagegen stimmen." Wird Möllemann die roten und grünen Koalitionäre auseinander treiben, wird es Probleme wie beim Braunkohletagebau Garzweiler II geben?

Der Bezirksverband Ruhr der Grünen hat für den am Wochenende tagenden Parteirat ein vierseitiges Papier vorgelegt, das Clement fesseln soll. "Der Ministerpräsident", wird Clement dort getadelt, "entfacht einen enormen Zeit- und Entscheidungsdruck ohne dass belastbare Fakten vorliegen". Der grüne Landesvorsitzende Frithjof Schmidt zieht offen gegen den Metrorapid zu Felde und schimpft: "Das ist nur die zweitbeste Lösung". Barbara Steffens, seine Vorgängerin im Parteiamt, beobachtet: "Der Widerstand in der ganzen Partei nimmt zu".

Möllemann war aus der jüngsten Sitzung des Metrorapid-Ausschusses in Düsseldorf berichtet worden. Peter Eichenseher, der Verkehrsexperte der Grünen, übertraf mit seinen kritischen Fragen die CDU-Opposition, die in ihrem Urteil über den Metrorapid noch schwankt. Während der Vertreter von Bahnchef Hartmut Mehdorn über die Vorzüge des neuen Systemes schwärmte - "kurze Taktfolge, hohe Qualität und hohe Pünktlichkeit" - zweifelt Eichenseher an der Studie, die dem Projekt im Revier gute Noten bescheinigt. Eichenseher war so hartnäckig, dass ihn Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) im Ausschuss anherrschte: "Manchmal frage ich mich, ob Sie Oppositionsabgeordneter sind."

Clement soll ob der grünen Töne zunehmend irritiert sein - eigentlich hatten ihm führende Grüne zugesagt, ihn bei der größten Investition in den öffentlichen Nahverkehr des Reviers zu stützen. Da Clement nicht sicher sein kann, ob ihm die Grünen folgen, hat er vorsorglich bei Möllemann nachgefragt. Dessen Antwort auf dem Kölner Flughafen, wo sich die beiden getroffen haben, war eindeutig: "Wir stehen für eine Koalition bereit."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben