Gas-Fracking : Altmaier verspricht strenge Regeln

Viele Bürger fürchten eine Grundwasserverseuchung und fordern ein Fracking-Verbot. Doch die Bundesregierung will die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten unter Auflagen zulassen.

Bundesregierung will Gas-Förderung rasch regeln.
Bundesregierung will Gas-Förderung rasch regeln.Foto: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will für die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit strenge Auflagen erlassen. Er werde klarstellen, dass das sogenannte Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten ist, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf eine rasche bundesweite Regelung. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei zwingend notwendig. „Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt“, so Altmaier. Von einem Boom wie in den USA könne daher auf absehbare Zeit keine Rede sein.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den CDU-Politikern Joachim Pfeiffer und Marie-Luise Dött sowie den FDP-Politikern Hermann Otto Solms und Michael Kauch, hatte den beiden Ministern am 1. Februar deutliche Forderungen übermittelt. Ihr Credo: Ja zum sogenannten Fracking, aber unter Auflagen. Es soll bei jeder neuen Bohrung eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung geben, zudem müsse klar geregelt werden, was mit möglichen giftigen Rückflüssen passiert. Bohrungen in Wasserschutzgebieten sollen per se verboten werden.

Die Opposition kritisierte, dass die Regierung die neue Förderung überhaupt zulasse. „Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen.“ Die FDP warnt hingegen vor ideologischen Vorbehalten gegen diese Form der Energiegewinnung, die in den USA die Energiepreise purzeln lässt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Altmaier vor, Nebelkerzen zu werfen. „Die Koalition diskutiert nicht darüber, Fracking zu reglementieren, sondern darüber, es rechtlich möglich zu machen“, sagte Trittin der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstag). „Wir halten das für falsch.“ Die Grünen hätten im Bundestag den Antrag gestellt, Fracking zu verbieten, „solange die Risiken nicht eindeutig bestimmt sind“, sagte Trittin. Er kündigte an, dass man versuchen werde, ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat zu verhindern. Bei „Spiegel Online“ betonte Trittin: „Wir haben zum ersten Mal einen Umweltminister, der sich für diese Technologie einsetzt.“ Auch der SPD-Energiepolitiker Frank Schwabe warnte die Regierung vor falschen Weichenstellungen. „Notwendig ist ein Fracking-Moratorium, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien möglich sind.“ (dpa/ Reuters)

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