Gas-Streit mit Russland: Im Winter soll Gas in die Ukraine fließen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im ukrainischen Fernsehen Details der Einigung mit Russland im Gas-Streit bekannt gegeben. Und er machte deutlich, dass vor allem der Westen die Zahlungen übernehmen solle.
Mit den russischen Partnern habe man sich für die nächsten fünf Monate auf einen Preis von 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter geeinigt, sagte Poroschenko in einem Interview mit den fünf wichtigsten TV-Sendern des Landes, das am späten Samstagabend ausgestrahlt wurde. Eigentlich gilt zwischen der Ukraine und Russland seit 2009 ein Vertrag, in dem 485 US Dollar pro 1000 Kubikmeter vereinbart wurden.

Poroschenko sagte, dass die aktuelle Finanzlage des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, mit dem die russische Gazprom die Erdgaslieferungen vereinbart habe, es nicht zulasse, die Rechnungen in Vorkasse zu bezahlen. Aus diesem Grund könnten internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfond (IWF) „eventuelle Fehlbeträge abdecken“. Inwieweit das mit dem IWF abgesprochen ist, blieb zunächst offen. In den vergangenen Wochen war jedoch eine rege Reisediplomatie von Kiew nach Washington zu beobachten, unter anderem hatten Außenminister Pawlo Klimkin und die Chefin der ukrainischen Nationalbank, Valeria Gontarewa, persönliche Gespräche mit IWF-Chefin Christine Lagarde geführt. Bei einem von der EU vermittelten Treffen am Dienstag in Brüssel sollen weitere Details geklärt werden.

3,5 Milliarden Euro Schulden?

Im Juni hatte Russland seine Erdgas-Lieferungen an die Ukraine komplett eingestellt, weil das Land im November und Dezember 2013 sowie im April und Mai 2014 keine Rechnungen bezahlt hatte. Russland spricht von Schulden in Höhe von umgerechnet 3,5 Milliarden Euro, die Ukraine von 1,5 Milliarden. Die jetzt getroffene Vereinbarung soll Lieferungen gegen Vorkasse gewähren, damit die Ukraine durch den Winter kommt. Aufgrund des Lieferstopps seien die unterirdischen Gasspeicher der Ukraine nicht gefüllt worden, es fehlen zwischen fünf bis 20 Milliarden Kubikmeter Gas. Obwohl die Heizsaison längst begonnen hat, bleiben dieser Tage die meisten Wohnungen, Büros und öffentlichen Gebäude kalt.

Die Zeit drängt auch aus einem anderen Grund: Am kommenden Sonntag sind Parlamentswahlen. Obwohl der Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenko“ der Sieg vorausgesagt wird und das Bündnis in Umfragen zwischen 30 bis 40 Prozent erreicht, wird sich Poroschenko einen Koalitionspartner suchen müssen. Er wolle spätestens bis Mitte Dezember eine möglichst breite Koalition aus demokratischen Kräften formen, sagte er.