Politik : Gas wird schon wieder teurer

In Berlin steigen die Preise um zehn Prozent / Gericht in Hamburg: Versorger muss Kosten begründen

Heike Jahberg,Anselm Waldermann

Berlin - Im Streit um zu hohe Gaspreise haben die Verbraucher einen wichtigen Etappensieg erzielt. So soll der Versorger Eon Hanse seine Preiskalkulation offen legen. Dies gab das Landgericht Hamburg dem Unternehmen im bundesweit ersten Sammelverfahren gegen Preiserhöhungen auf. Weigert sich Eon Hanse, dürfte das Gericht die Preiserhöhungen für unbillig und damit für unwirksam erklären. Der einfache Hinweis auf die steigenden Ölpreise reiche nicht, erklärte das Gericht beim Verhandlungstermin.

Seit Oktober 2004 hatte Eon Hanse seine Gaspreise um 25 Prozent erhöht. Dagegen haben 52 Gaskunden, die von Verbraucherschützern unterstützt wurden, geklagt. Ähnliche Sammelklagen sind auch in Bremen bereits anhängig. In Brandenburg bereitet die Verbraucherzentrale ein solches Sammelverfahren vor, verhandelt wird hier wohl im Dezember.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) begrüßte den Beschluss des Hamburger Gerichts. „Damit wird klar, ob die vergangenen Preiserhöhungen tatsächlich gerechtfertigt waren“, sagte sie.

Derweil sind die hohen Energiepreise auch bei den Berliner Gaskunden angekommen. Der größte deutsche Regionalversorger Gasag kündigte an, seine Tarife zum 1. Oktober um durchschnittlich zehn Prozent anzuheben. Bei einem Durchschnittsverbrauch von 20000 Kilowattstunden bedeutet dies für die Kunden Mehrkosten von 116 Euro im Jahr. Erst im Dezember 2004 waren die Preise um acht Prozent gestiegen. Als Begründung nannte das Unternehmen den hohen Ölpreis, an den der Gaspreis gekoppelt ist. Auch weitere Preissteigerungen schloss die Gasag nicht aus: „Wenn es bei diesen Ölpreisen bleibt, werden wir Anfang kommenden Jahres noch mal ranmüssen“, sagte Vorstand Andreas Prohl.

Allerdings wächst der Widerstand gegen die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis. „Wir haben die Ölpreisbindung fest im Auge“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, dem Tagesspiegel. „Die Bringschuld liegt bei den Stadtwerken, sie müssen für ihre Kunden mehr Transparenz schaffen.“

Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Die Ölpreisbindung habe keine Berechtigung mehr. „Wenn es einen eigenen Gasmarkt gibt, der im Wettbewerb steht gegen den Ölmarkt, denn senkt das die Preise“, sagte er dieser Zeitung.

Auch der für Energie zuständige EU- Kommissar Andris Piebalgs hat den deutschen Gaskonzernen vorgeworfen, den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher zu behindern. Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Piebalgs im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die vier Jahrzehnte alte Bindung diene nur den Profiten der Konzerne.

Kartellamtschef Böge zeigte indirekt sogar Verständnis für Kunden, die ihre Gasrechnung nicht voll bezahlen. „Die Kunden stehen Monopolunternehmen gegenüber und können sich keinen anderen Anbieter aussuchen“, sagte er. „Da muss man Verständnis dafür haben, dass sie Fragen stellen.“ Zu diesen Fragen gehöre, ob die jüngsten Steigerungen beim Gaspreis gerechtfertigt seien.

Seiten 2, 17 und Meinungsseite

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