Gasrabatt gegen Flottenstützpunkt : Aussöhnung zwischen Russland und Ukraine

Als „Sensation“ feiern staatsnahe russische Medien die Abkommen, die Präsident Dmitri Medwedew bei seinem Arbeitsbesuch in der Ukraine mit Amtskollege Viktor Janukowitsch unterzeichnet hat. Kritische Beobachter sprechen hingegen von einem Kuhhandel.

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Janukowitsch, so kommentierten mehrere überregionale Blätter, habe nach der „Enteisung“ der bilateralen Beziehungen schon in den ersten fünfzig Tagen seiner Regierung mehr geleistet als Vorgänger Viktor Juschtschenko. Nach dessen Machtübernahme Ende 2004 ging fast gar nichts mehr zwischen beiden Ländern: die Ukraine drängte in Nato und EU, Russland setzte die Gaslieferungen als Druckmittel ein. Uneinigkeit über Preise für russische Gaslieferungen an die Ukraine und Mautgebühren für die Durchleitung hatten auch in Westeuropa zu Versorgungsengpässen geführt.

Die ukrainische Opposition und kritische Beobachter in Moskau tadeln Medwedews Abmachungen mit Janukowitsch dagegen als Kuhhandel: Ware gegen Ware. Mit Rabatten, die sich auf fast ein Drittel der Weltmarktpreise belaufen, kommt Moskau Kiew in dem neuen Abkommen zu Gaslieferungen in der Tat weiter entgegen als selbst traditionellen Verbündeten wie Weißrussland oder Armenien. Kann Kiew nicht pünktlich zahlen, will Moskau sogar auf die bisher üblichen Strafen und einen zeitweiligen Lieferstopp verzichten. Janukowitsch honorierte die Kulanz mit der Verlängerung der Nutzungsabkommen für die Flottenbasis Sewastopol für weitere 25 Jahre. Der Kriegshafen auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim ist der wichtigste Standort für Russlands Schwarzmeerflotte. Der abgewählte Juschtschenko und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Janukowitsch bei den Präsidentenwahlen im Februar unterlag, hatten sich nicht nur gegen eine Verlängerung der derzeit geltenden Verträge gesperrt, sondern mit Kündigung vor deren Auslaufen 2017 gedroht. Vor allem, um den Beginn konkreter Nato-Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Diese haben sich vorerst erledigt. Moskaus dauerhafte militärische Präsenz schränkt den außenpolitischen Spielraum Kiews zwangsläufig ein.

Medwedew umschrieb derartige Abhängigkeiten auf der gemeinsamen Pressekonferenz dezent als „Wiederherstellung freundschaftlicher und brüderlichen Beziehungen“. Versöhnlich gestimmt hatten den Kremlchef auch Vorleistungen des Gastgebers, die dessen politische Gegner – allen voran Timoschenko – bereits als Verrat nationaler Interessen rügten. So wertete Janukowitsch Russisch erneut offiziell zur Verkehrssprache auf und ein Gericht kassierte den Erlass, mit dem sein Vorgänger den Führer des antisowjetischen Widerstands, Stjepan Bandera, kurz vor seiner Abdankung zum „Helden der Ukraine“ adelte. Auch hat sich Janukowitsch zu einem inoffiziellen Gipfel der GUS angesagt, mit dem die Staatschefs der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft gemeinsam des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg gedenken wollen. An der Militärparade am 9. Mai, bei der auch Einheiten der einstigen Westalliierten über den Roten Platz marschieren werden, will sich die Ukraine dennoch nicht beteiligen.

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